A summons document followed by a path of stages and a threshold line before the final stage

Einberufung in der Ukraine unter Kriegsrecht: die Schritte, die Bußgelder und wo die Strafbarkeit beginnt

Von

Rechtsstand geprüft am 8. Oktober 2026 anhand der im Text verlinkten Gesetze. Die Mobilisierungsregeln ändern sich häufig; die Beträge beruhen auf dem gesetzlichen Wert von 17 UAH für ein „steuerfreies Mindesteinkommen“, der für Geldstrafen und Bußgelder gilt.

Ein Mann in der Ukraine, der während der Mobilisierung einberufen wird, durchläuft mehrere rechtliche Schritte: die Erfassung, eine Vorladung, eine medizinische Untersuchung, die Prüfung eines Aufschubs und schließlich eine Vorladung zur Entsendung in eine Militäreinheit. Nicht jeder versäumte Schritt ist eine Straftat. Die meisten sind Ordnungswidrigkeiten, die das territoriale Rekrutierungszentrum (TZK) mit einem Bußgeld ahndet. Die Strafbarkeit beginnt an zwei bestimmten Punkten — und eine dritte Gruppe von Straftaten gilt, sobald der Mann Soldat geworden ist.

Kurz gesagt:

  • Bußgeld — für Verstöße gegen die Erfassungsregeln oder gegen die Pflichten bei der Mobilisierung, etwa wenn eine Vorladung ignoriert wird: 17.000 bis 25.500 UAH in der besonderen Periode (Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten, Art. 210 und 210-1, in der Fassung des Gesetzes Nr. 3696-IX).
  • Straftat 1 — Entziehung von der militärischen Erfassung nach einer förmlichen Warnung durch den Leiter des TZK: Geldstrafe von 5.100 bis 8.500 UAH oder Besserungsarbeit bis zu einem Jahr (Strafgesetzbuch, Art. 337(1)).
  • Straftat 2 — Entziehung von der Einberufung während der Mobilisierung, typischerweise indem der Mann sich trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung nicht am Sammelpunkt zur Entsendung meldet: drei bis fünf Jahre Freiheitsstrafe (Strafgesetzbuch, Art. 336).
  • Nach der Entsendung ist der Mann Soldat. Unerlaubte Abwesenheit, Fahnenflucht und Dienstverweigerung werden unter Kriegsrecht mit fünf bis zehn, fünf bis zwölf und fünf bis zehn Jahren bestraft (Art. 407(5), 408(4), 409(4)).

1. Wer einberufen werden kann

Die Erfassung beginnt mit 17. Jedes Jahr vom 1. Januar bis zum 31. Juli werden männliche Staatsbürger, die in diesem Jahr 17 werden, in das Register der Einberufungspflichtigen eingetragen — online über das elektronische Kabinett oder persönlich beim TZK (Gesetz Nr. 2232-XII über Wehrpflicht und Wehrdienst, Art. 14(3)).

Die Grenze bei 25 ist ein Erfassungsstatus, kein im Mobilisierungsgesetz festgelegtes Alter. Männer bleiben bis 25 im Register der Einberufungspflichtigen und werden dann in das Register der Wehrpflichtigen überführt (Gesetz Nr. 2232-XII, Art. 37(1)). Die Einberufung während der Mobilisierung betrifft Wehrpflichtige und Reservisten (Gesetz Nr. 3543-XII über die Mobilisierung, Art. 22(3)). Männer unter 25, die den Grundwehrdienst abgeleistet haben, werden vor 25 nur mit ihrer Zustimmung einberufen (Art. 23(5)). Einige Männer unter 25 sind dennoch wehrpflichtig — etwa nach einem früheren Dienst entlassene —, das Alter allein entscheidet also nicht.

Die Obergrenze liegt bei 60 Jahren für Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere bis zum Oberst in der Reserve und bei 65 für Generale (Gesetz Nr. 2232-XII, Art. 28).

Aufschub. Artikel 23 des Gesetzes Nr. 3543-XII zählt auf, wer nicht einberufen wird. Zu den Gründen gehören: vom Arbeitgeber reservierte Beschäftigte, Menschen mit Behinderung oder für 6 bis 12 Monate vorübergehend dienstuntauglich Erklärte, Eltern von drei oder mehr Kindern unter 18 (sofern sie nicht mehr als drei Monate Unterhalt schulden) sowie Alleinerziehende in den im Gesetz genannten Fällen. Die Reservierung ist der Weg über den Arbeitgeber; siehe unseren Beitrag über die militärische Reservierung bei ausländischen Arbeitgebern.

2. Die Schritte und was jeder Verstoß kostet

Schritt Was das Gesetz verlangt Wenn er nicht nachkommt
Erfassung Erfassung mit 17; Erfassungsdaten aktuell halten. Das Mobilisierungsgesetz verpflichtet Männer ohne Zuweisung zu einer Einheit außerdem, ihre Daten innerhalb von 60 Tagen nach dem Erlass über die Ausrufung der Mobilisierung zu aktualisieren — online, in einem Verwaltungsdienstleistungszentrum oder beim TZK (Gesetz Nr. 3543-XII, Art. 22(3)) Bußgeld nach Art. 210 des Gesetzbuchs über Ordnungswidrigkeiten. Nach einer schriftlichen Warnung des TZK-Leiters ist weitere Entziehung eine Straftat nach Art. 337(1) des Strafgesetzbuchs
Vorladung zum TZK — zur Erfassung, zur Festlegung seiner Verwendung, zur medizinischen Untersuchung Erscheinen an Ort und Zeit laut Vorladung (Art. 22(1) und (3)). Die Vorladung muss ihren Zweck, Ort, Tag und Uhrzeit, das ausstellende TZK, eine Registriernummer, eine Unterschrift und die Folgen des Nichterscheinens nennen (Art. 22(3)) Bußgeld nach Art. 210-1. Erscheint er ohne triftigen Grund nicht und hat das TZK einen Nachweis über den Empfang der Vorladung, ist kein Ordnungswidrigkeitenprotokoll vor dem Bußgeld nötig (Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten, Art. 258, geändert durch Gesetz Nr. 3696-IX)
Militärärztliche Kommission (VLK) Sich der Untersuchung unterziehen (Art. 22(1)) Bußgeld nach Art. 210-1. Einen VLK-Befund, den er für falsch hält, muss er im vorgeschriebenen Verfahren anfechten — es genügt nicht, ihn später vor Gericht zu bestreiten (siehe Abschnitt 4)
Prüfung eines Aufschubs Unterlagen zu einem Grund nach Art. 23 vorlegen Wer einen gültigen Grund hat, wird nicht einberufen
Vorladung zur Entsendung in eine Militäreinheit Sich zur angegebenen Zeit am Sammelpunkt des TZK melden (Art. 22(3)) Straftat nach Art. 336 des Strafgesetzbuchs, wenn er sich ohne triftigen Grund nicht meldet
Entsendung Der Wehrdienst beginnt am Tag der Entsendung vom TZK in die Einheit (Gesetz Nr. 2232-XII, Art. 24(1)(4)) Ab dann gelten die militärischen Straftatbestände der Art. 407–409

Wann eine Vorladung als zugestellt gilt. Eine Vorladung wird persönlich übergeben oder per Einschreiben mit Inhaltsverzeichnis und Rückschein versandt (Kabinettsbeschluss Nr. 560, Punkte 28 und 34). Als Nachweis der Benachrichtigung gilt bei persönlicher Übergabe seine Unterschrift oder eine Videoaufnahme der Übergabe — auch eine Aufnahme davon, dass er die Annahme verweigert, mit einem Verweigerungsprotokoll, oder dass er das Gespräch mit der zustellenden Person verweigert. Bei Versand per Post ist es der Tag, an dem er die Sendung laut Postbetreiber erhalten hat — oder der Tag, an dem die Post vermerkt hat, dass er die Annahme verweigert hat oder unter der Adresse nicht anzutreffen war. Maßgeblich ist die Adresse, die er dem TZK bei der Aktualisierung seiner Daten genannt hat, oder, falls er keine genannt hat, seine registrierte oder angemeldete Adresse (Punkt 41). Eine verweigerte Annahme oder Abwesenheit verhindert also nicht, dass die Vorladung als zugestellt gilt.

Triftige Gründe für das Nichterscheinen nennt das Gesetz: ein Naturhindernis, eigene Krankheit, Kampfhandlungen im Gebiet und ihre Folgen oder andere Umstände, die ein persönliches Erscheinen unmöglich gemacht haben, sowie der Tod eines nahen Angehörigen. Jeder Grund muss durch Unterlagen der zuständigen Behörde belegt sein. Er muss den Grund innerhalb von drei Tagen nach dem Termin laut Vorladung mitteilen und dann innerhalb von sieben Kalendertagen erscheinen (Gesetz Nr. 3543-XII, Art. 22(3)).

Maßnahmen über das Bußgeld hinaus. Hat ein Mann seine Pflichten während der Mobilisierung nicht erfüllt und eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 210-1 begangen, kann der Leiter des TZK die Polizei ersuchen, ihn festzuhalten und zum TZK zu bringen. Antwortet die Polizei schriftlich, dass dies nicht möglich ist, schickt das TZK ihm innerhalb von fünf Tagen eine schriftliche Aufforderung per Einschreiben. Kommt er ihr nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach Zustellung nach, kann das TZK bei Gericht beantragen, ihm für die Dauer der Mobilisierung oder bis zur Erfüllung das Recht zum Führen von Fahrzeugen zu entziehen (Gesetz Nr. 3543-XII, Art. 27, eingefügt durch Gesetz Nr. 3633-IX).

3. Bußgelder: wann sie entstehen und wann sie zu zahlen sind

Die Höhe. In der besonderen Periode — zu der das Kriegsrecht gehört — sehen Art. 210 (Erfassungsregeln) und Art. 210-1 (Verteidigungs- und Mobilisierungsrecht) für Bürger 1.000 bis 1.500 steuerfreie Mindesteinkommen vor (Gesetz Nr. 3696-IX). Für Geldstrafen und Bußgelder zählt ein steuerfreies Mindesteinkommen 17 UAH (Steuergesetzbuch, Abschnitt XX, Unterabschnitt 1, Punkt 5): 17.000 bis 25.500 UAH. Beide Artikel gelten nicht, wenn das Register die Daten des Mannes elektronisch aus anderen staatlichen Registern hätte beziehen können (Anmerkung zu Art. 210).

Verstoß und Bußgeld sind zwei verschiedene Zeitpunkte. Der Verstoß ist die versäumte Pflicht. Das Bußgeld entsteht erst mit einem Bescheid des TZK (постанова). Er darf innerhalb von drei Monaten nach Entdeckung des Verstoßes, aber spätestens ein Jahr nach seiner Begehung ergehen (Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten, Art. 38, geändert durch Gesetz Nr. 3696-IX).

Der Weg mit 50 %. Seit dem Gesetz Nr. 4316-IX vom 13. März 2025 kann ein Mann schriftlich oder über sein elektronisches Kabinett erklären, dass er den Verstoß nicht bestreitet und einer Entscheidung ohne seine Anwesenheit zustimmt (Art. 279-9). Das TZK muss dann innerhalb von drei Tagen entscheiden und das Bußgeld auf das Minimum des Artikels festsetzen. Zahlt er mindestens 50 % innerhalb von zehn Kalendertagen nach Rechtskraft des Bescheids, ist das Bußgeld erledigt (Art. 300-3). Ist es 30 Tage nach diesem Zeitpunkt nicht bezahlt, wird der Bescheid zwangsweise vollstreckt (Art. 300-3). Den Nachlass gibt es nur auf diesem Weg — nicht bei jedem Bußgeld des TZK.

Der reguläre Weg. Sonst gelten die allgemeinen Regeln des Gesetzbuchs: Zahlung innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des Bescheids oder nach der Mitteilung, dass eine Beschwerde abgewiesen wurde (Art. 307), und bei Zwangsvollstreckung wird das doppelte Bußgeld eingezogen (Art. 308).

Was die Zahlung bewirkt und was nicht. Die Zahlung erledigt das Bußgeld; sie beendet nicht die Pflichten aus militärischer Erfassung und Mobilisierung, und eine neue Vorladung kann folgen. Nichtzahlung führt zur Vollstreckung einer Schuld — sie macht den Verstoß nicht für sich allein zur Straftat nach Art. 336. Tritt ein Mann in den Wehrdienst ein, während ein Verfahren nach Art. 210 oder 210-1 läuft, wird dieses Verfahren eingestellt (Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten, Art. 247(10), eingefügt durch Gesetz Nr. 4316-IX).

4. Wo die Strafbarkeit beginnt

Vor dem Wehrdienst gibt es zwei Wege. Keiner setzt eine Reihe ignorierter Vorladungen oder frühere Bußgelder voraus.

Entziehung von der Erfassung nach einer Warnung — Strafgesetzbuch, Art. 337(1). Ein Einberufungspflichtiger, Wehrpflichtiger oder Reservist, der sich nach einer Warnung durch den Leiter des TZK (oder der zuständigen Stelle des Sicherheits- oder Nachrichtendienstes) der militärischen Erfassung entzieht, begeht eine Straftat. Die Warnung ist Teil des Tatbestands: Ohne sie bleibt dasselbe Verhalten eine Ordnungswidrigkeit. Strafe: Geldstrafe von 300 bis 500 steuerfreien Mindesteinkommen — 5.100 bis 8.500 UAH — oder Besserungsarbeit bis zu einem Jahr. Die Geldstrafe ist niedriger als das Bußgeld, aber es ist eine strafrechtliche Verurteilung.

Entziehung von der Einberufung während der Mobilisierung — Strafgesetzbuch, Art. 336. Strafe: drei bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Der Oberste Gerichtshof hat beschrieben, worin die Tat besteht. Ein Mann begeht sie, wenn er während der Mobilisierung eine Vorladung erhalten hat, sich am Sammelpunkt des TZK zur Entsendung in eine Militäreinheit zu melden, und ohne einen gesetzlich anerkannten Grund nicht an Ort und Zeit erschienen ist; das Gericht fügte hinzu, dass es daran nichts ändert, wenn der genaue Zeitpunkt der Übergabe nicht festgestellt ist (Sache Nr. 168/1083/23, Entscheidung vom 13. Februar 2025). Eine Richterin des Kassationsstrafgerichts hat die Formen der Tat zusammengefasst: die Annahme einer Vorladung zur Entsendung verweigern und sich dann nicht melden; sich trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung nicht zur Entsendung melden; und eine schriftliche Dienstverweigerung einreichen (Oberster Gerichtshof, 4. Dezember 2025).

Drei weitere Punkte des Obersten Gerichtshofs:

  • Den ärztlichen Befund erst nachträglich anzuzweifeln, hilft nicht. Die Behauptung, der VLK-Befund sei rechtswidrig, stellt weder die Vorladung zur Entsendung noch die Tat in Frage, wenn die Verteidigung den Befund nie im vorgeschriebenen Verfahren angefochten hat (Sache Nr. 608/1846/23, Entscheidung vom 28. Oktober 2025).
  • Überzeugungen schützen nicht vor der Einberufung — die Verweigerung des Waffendienstes aus Gewissensgründen bleibt. Die Vereinigte Kammer des Kassationsstrafgerichts entschied, dass das ukrainische Recht keine Ausnahme von der Einberufung während der Mobilisierung aus religiösen oder anderen Überzeugungen vorsieht, die Einberufung aber das Recht nicht aufhebt, das Tragen oder den Gebrauch von Waffen aus Gewissensgründen zu verweigern (Sache Nr. 573/838/24, Entscheidung vom 27. Oktober 2025; Pressemitteilung des Obersten Gerichtshofs).
  • Nur ein Gericht verurteilt. Das TZK kann den Fall weitergeben; Ermittlungen und ein Urteil müssen folgen. Das TZK selbst kann keine Strafe verhängen.

Bewährung ist bei Art. 336 möglich. Das Strafgesetzbuch erlaubt es einem Gericht, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zur Bewährung auszusetzen (Art. 75). Die Liste der Taten, bei denen dies unter Kriegsrecht ausgeschlossen ist, nennt Art. 403, 405, 407, 408 und 429 — nicht Art. 336. Ein Gericht kann außerdem eine mildere Strafe als das Mindestmaß verhängen, wenn die Voraussetzungen des Art. 69 vorliegen. Beides geschieht nicht automatisch, und wir haben keine amtlichen Statistiken dazu gefunden, wie oft es angewandt wird.

5. Sobald er Soldat ist

Der Wehrdienst beginnt am Tag der Entsendung vom TZK (Gesetz Nr. 2232-XII, Art. 24(1)(4)). Ab dann gelten die militärischen Straftatbestände des Strafgesetzbuchs (Art. 401):

Tat Unter Kriegsrecht
Unerlaubtes Verlassen der Einheit oder nicht rechtzeitiges Erscheinen zum Dienst ohne triftigen Grund für mehr als drei Tage — oder im Gefecht 5 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe (Art. 407(5))
Fahnenflucht — Verlassen mit dem Ziel, sich dem Wehrdienst zu entziehen 5 bis 12 Jahre Freiheitsstrafe (Art. 408(4))
Entziehung von Dienstpflichten durch Selbstverstümmelung, vorgetäuschte Krankheit, gefälschte Dokumente oder andere Täuschung; Verweigerung der Dienstpflichten 5 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe (Art. 409(4))

Für Taten nach Art. 407 und 408 unter Kriegsrecht ist die Strafaussetzung zur Bewährung ausgeschlossen (Art. 75). Wer eine dieser Taten zum ersten Mal begeht, kann von der strafrechtlichen Verantwortung befreit werden, wenn er bei Ermittler, Staatsanwalt oder Gericht freiwillig beantragt, in seine oder eine andere Einheit zurückzukehren, und der Kommandeur schriftlich zustimmt (Art. 401(5)).

6. Die Unterlagen, die über einen Einzelfall entscheiden

  1. Die Vorladung: Welchen Zweck nannte sie — Erfassung, Datenabgleich, medizinische Untersuchung oder Entsendung? Nur eine Vorladung zur Entsendung kann zu Art. 336 führen.
  2. Die Zustellung: Wie wurde sie übergeben oder versandt, und was beweist den Empfang?
  3. Eine Warnung: Hat der Leiter des TZK eine förmliche Warnung zur Erfassung ausgesprochen? Ohne sie gilt Art. 337(1) nicht.
  4. Tauglichkeit und Aufschub: Was hat die VLK festgestellt, wurde der Befund rechtzeitig angefochten, und lag ein Grund nach Art. 23 vor?
  5. Der Grund für das Nichterscheinen: Erkennt das Gesetz ihn an, ist er belegt, und wurde er innerhalb von drei Tagen mitgeteilt?
  6. Das Bußgeld: Ist ein Bescheid ergangen, wann wurde er rechtskräftig, und wurde die Erklärung für den Weg mit 50 % eingereicht?

Für Arbeitgeber

Beschäftigte erhalten Vorladungen, und Arbeitgeber haben eigene Pflichten nach den Regeln der militärischen Erfassung. Unser Beitrag über Personal in der Ukraine unter Kriegsrecht beschreibt, was das Unternehmen tun muss, und der Beitrag zur Reservierung erklärt, wann Schlüsselkräfte von der Einberufung ausgenommen werden können.

Quellen

Mehr aus den Insights

Ähnliche Beiträge