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Arbeitsinspektionen in der Ukraine unter Kriegsrecht: Auslöser, Besuch und Bußgelder

VonMarina

Regeln geprüft am 22. September 2026. Das hier beschriebene Sonderregime gilt, solange das Kriegsrecht in Kraft ist; Beispiele aus der Praxis sind datiert.

Zwei Behörden prüfen, ob Arbeitgeber in der Ukraine das Arbeitsrecht einhalten. Der Staatliche Arbeitsdienst (Держпраці) und seine Regionalbehörden prüfen Arbeitgeber (Arbeitsgesetzbuch, Artikel 259). Die Steuerbehörde prüft im Rahmen ihrer Steuerkontrolle, ob Beschäftigte ordnungsgemäß angemeldet sind; ein Steuerprüfbericht, der Verstöße gegen das Arbeitsrecht feststellt, ist eine der Grundlagen, auf denen der Arbeitsdienst ein Bußgeld verhängen kann. In einigen Städten wendet sich außerdem eine städtische Arbeitsinspektion an Arbeitgeber – das Beispiel Dnipro steht in Abschnitt 3.

1. Zwei Verfahren und was das Kriegsrecht ändert

Prüfungen zu nicht angemeldeter Beschäftigung finden als Inspektionsbesuche nach der Kabinettsverordnung Nr. 823 statt. Alle anderen Arbeitsinspektionen folgen dem Gesetz Nr. 877-V über die staatliche Aufsicht (Verordnung Nr. 823, Punkte 1 und 2). Die beiden Verfahren unterscheiden sich – siehe Abschnitt 4.

Unter Kriegsrecht erlaubt Artikel 16 des Gesetzes Nr. 2136-IX dem Arbeitsdienst nur außerplanmäßige Prüfungen, auf Antrag einer beschäftigten Person oder einer Gewerkschaft, und nur zu folgenden Themen:

  • Einhaltung des Gesetzes Nr. 2136-IX selbst – zum Beispiel ausgesetzte Arbeitsverträge und die Kriegsrechtsregeln zu Arbeitszeit und Urlaub;
  • nicht angemeldete Beschäftigung;
  • Mobbing – eine Prüfung zu Mobbing kann nicht mit einer Prüfung zu anderen Themen verbunden werden;
  • ob die Beendigung von Arbeitsverhältnissen rechtmäßig war.

Eine außerplanmäßige Prüfung braucht einen dieser Gründe: die Beschwerde einer Person, deren Rechte verletzt wurden, mit Zustimmung der Zentrale des Arbeitsdienstes; einen Unfall, einen Brand, den Tod eines Verletzten oder eine Berufskrankheit im Zusammenhang mit dem Arbeitgeber; eine Gerichtsentscheidung; ein Ersuchen von Amtsträgern der kommunalen Selbstverwaltung, wo ein Gesetz dies vorsieht; ein Ersuchen der Militärverwaltung der Stadt Kyjiw oder eines Gebiets; oder die Nichterfüllung einer Anordnung, die nach dem 1. Mai 2022 erlassen wurde. Das Gesetz erfasst ausdrücklich auch die Beschäftigten von Repräsentanzen ausländischer Unternehmen.

Artikel 16 verweist für diese Prüfungen auf das Verfahren des Gesetzes Nr. 877-V, die Verordnung Nr. 823 behält aber ihr eigenes Verfahren für nicht angemeldete Beschäftigung. Die Texte sagen nicht, welches für einen solchen Besuch unter Kriegsrecht gilt – bereiten Sie sich deshalb auf das strengere vor, den Inspektionsbesuch, der ohne Ankündigung kommt.

Zwei weitere Punkte zur Rechtsgrundlage: Der allgemeine Stopp staatlicher Prüfungen im Krieg, die Kabinettsverordnung Nr. 303, enthält keine Regel zu Arbeitsinspektionen. Und die Verordnung Nr. 823 wurde 2021 vor Gericht angefochten (Aktenzeichen 640/17424/19); die amtliche Datenbank führt sie als in Kraft.

2. Was eine Prüfung auslöst

Auslöser Wer handelt Rechtsgrundlage Unter Kriegsrecht
Beschwerde einer beschäftigten oder ehemals beschäftigten Person oder einer Gewerkschaft Arbeitsdienst Gesetz Nr. 2136-IX, Art. 16; Verordnung Nr. 823, Punkt 5 Der Hauptweg
Daten des Rentenfonds: Beschäftigte ohne Einstellungsmeldung; Teilzeitkräfte in einem Monat um 20 % oder mehr gestiegen; Personen mit zivilrechtlichen Verträgen beim selben Arbeitgeber länger als ein Jahr; 30 % oder mehr der Personen mit zivilrechtlichen Verträgen; Stellenabbau um 10 % oder mehr in einem Monat bei Arbeitgebern mit 20 oder mehr Beschäftigten Arbeitsdienst Verordnung Nr. 823, Punkt 5(6) Nicht unter den Gründen des Art. 16; 2026 für Informationsschreiben genutzt (Abschnitt 3)
Daten der Steuerbehörde: Beschäftigtenzahl passt nicht zur Leistung im Vergleich zum Durchschnitt der Tätigkeitsart; bei eigener Arbeit festgestellte Verstöße; Tätigkeit ohne Registrierung Arbeitsdienst Verordnung Nr. 823, Punkt 5(6) Wie oben
Hinweise auf nicht angemeldete Beschäftigung oder auf Gehälter ohne Steuern Steuerbehörde – tatsächliche Prüfung (фактична перевірка) von Arbeitsverträgen, Arbeitszeiterfassung und Vergütung Steuergesetzbuch, 80.2.7 und 80.6 Wird durchgeführt – siehe Abschnitt 3
Liquidation oder Umstrukturierung (außer Umwandlung), Schließung einer Repräsentanz oder Niederlassung, Insolvenz, Abmeldung Steuerbehörde – außerplanmäßige Buchprüfung aller Steuern, einschließlich der Lohnsteuern Steuergesetzbuch, 78.1.7 Gilt
Eine frühere Anordnung wurde nicht erfüllt Arbeitsdienst Gesetz Nr. 2136-IX, Art. 16; Verordnung Nr. 823, Punkt 5(11) Gilt
Unfall, Brand, Tod eines Verletzten, Berufskrankheit Arbeitsdienst Gesetz Nr. 2136-IX, Art. 16 Gilt
Prüfungen der militärischen Registrierung bei Arbeitgebern Kreiswehrersatzämter (ТЦК), unter Beteiligung der regionalen Stellen des Arbeitsdienstes und der Steuerbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse Kabinettsverordnung Nr. 892 vom 16. Juli 2025 Gilt

Die Fälle, nach denen ausländische Arbeitgeber fragen:

  • Schließung der Gesellschaft. Liquidation, Umstrukturierung oder die Schließung einer Repräsentanz lösen eine außerplanmäßige Buchprüfung der Steuerbehörde aus (Steuergesetzbuch 78.1.7). Das ist eine Steuerprüfung, keine Arbeitsinspektion – dabei festgestellte Verstöße gegen das Arbeitsrecht können aber zu einem Bußgeld des Arbeitsdienstes führen.
  • Verlegung der registrierten Adresse. Wir haben keine Regel gefunden, die eine Verlegung zum Auslöser macht. Das praktische Risiko ist das umgekehrte: Trifft ein Inspektor unter der Adresse im staatlichen Register niemanden an, hält er fest, dass der Besuch nicht stattfinden konnte (Verordnung Nr. 823, Punkt 14), und diese Feststellung ist eine Grundlage für ein Bußgeld. Halten Sie das Register aktuell und dort jemanden erreichbar.
  • Wechsel der Tätigkeitsart. Für sich genommen kein Auslöser. Er wirkt mittelbar, weil die Steuerbehörde die Beschäftigtenzahl mit dem Durchschnitt der jeweiligen Tätigkeitsart vergleicht.
  • Teilzeitkräfte mit Gehalt unter dem Mindestlohn. Anteilig bezahlte Teilzeit ist zulässig. Ein sprunghafter Anstieg der Teilzeitkräfte ist aber eines der Signale des Rentenfonds; wer auf dem Papier in Teilzeit, tatsächlich aber in Vollzeit arbeitet, gilt als nicht angemeldet beschäftigt (Arbeitsgesetzbuch, Artikel 265); und im Hauptarbeitsverhältnis ist der Sozialbeitrag trotzdem mindestens auf den Mindestlohn zu zahlen (Gesetz Nr. 2464-VI, Artikel 8 Abs. 5).

3. Praxis in den Regionen, 2025–2026

Der Arbeitsdienst hat für 2025–2026 keine landesweiten Prüfstatistiken veröffentlicht, die wir finden konnten, und die Praxis unterscheidet sich zwischen den Regionen:

  • Steuerbehörde, landesweit. Im ersten Halbjahr 2026 führte die Steuerbehörde mehr als 15.000 tatsächliche Prüfungen aller Art durch und stellte mehr als 1.600 nicht angemeldete Beschäftigte fest, nach einem risikobasierten Ansatz (Interfax-Ukraine, 10. Juli 2026, unter Berufung auf die Steuerbehörde). Bis August 2025 berichteten Fachmedien von fast 21 Mio. UAH an Bußgeldern, die in jenem Jahr wegen nicht angemeldeter Beschäftigung verhängt wurden (prokadry.com.ua).
  • Dnipro – datengestützte Schreiben. Im Mai 2026 schickte die Arbeitsinspektion des Stadtrats Informationsschreiben an Arbeitgeber, deren Zahl der Teilzeitkräfte im Januar 2026 um 20 % oder mehr gestiegen war, auf Grundlage von Daten des Rentenfonds. Die Inspektion betonte, dass dies für sich kein Verstoß sei, bat die Arbeitgeber aber, ihre Unterlagen zu prüfen (Debet-Kredit, 27. Mai 2026).
  • Kyjiw – gemeinsame Präventionsmaßnahmen. Im September 2026 kündigten die Polizei der Stadt und der Arbeitsdienst gemeinsame Maßnahmen gegen Arbeitsausbeutung an (PB News, 17. September 2026).
  • Iwano-Frankiwsk – Aufklärung und Steuerprüfungen. Der Arbeitsdienst führt die Informationskampagne «Виходь на світло!» („Tritt ins Licht“) (dsp.gov.ua); die regionale Steuerbehörde meldete für das erste Halbjahr 2026 mehr als hundert nicht angemeldete Beschäftigte (MEGA).
  • Charkiw – Unterstützung in einer frontnahen Region. Die Regionalbehörde stellt ihre Arbeit als Unterstützung für Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen dar (dsp.gov.ua).
  • Tscherkassy. Die Website der Regionalbehörde zeigt Seminare, Beratungen und Hinweise zu Mobbing (ck.dsp.gov.ua); veröffentlichte Prüfzahlen für die Region haben wir nicht gefunden.
  • Militärische Registrierung. Seit Juli 2025 können die regionalen Stellen des Arbeitsdienstes und die Steuerbehörde an Prüfungen der militärischen Registrierung bei Arbeitgebern teilnehmen (Verordnung Nr. 892). Fachmedien beschreiben das als gemeinsame Prüfungen (Debet-Kredit).

Stehen Unternehmen mit militärischer Reservierung oder Diia-City-Status besonders im Fokus? Wir haben keine amtliche Aussage und keinen Bericht gefunden, der eine der beiden Gruppen zum besonderen Ziel von Arbeitsinspektionen macht. Beide werden über andere Kanäle geprüft:

  • Der kritische Status für die militärische Reservierung wird vom Wirtschaftsministerium anhand von Daten der Steuerbehörde überwacht; ein Unternehmen, das die Kriterien nicht mehr erfüllt, verliert den Status und damit alle Reservierungen (Kadroland). Die für die Reservierung maßgeblichen Gehaltszahlen sind dieselben Lohndaten, die die Steuerbehörde sieht.
  • Diia-City-Residenten berichten jedes Jahr mit einem unabhängigen Gutachten an das Ministerium für digitale Transformation über ihre Einhaltung der Bedingungen (Diia). Das Gesetz Nr. 877-V schützt Residenten vor außerplanmäßigen Prüfungen ohne schriftliche Zustimmung der Zentrale – dieser Schutz steht aber im Gesetz Nr. 877-V, und Inspektionsbesuche zu nicht angemeldeter Beschäftigung nach der Verordnung Nr. 823 unterliegen ihm nicht. Verlassen Sie sich dafür nicht darauf.

4. Der Besuch: zwei Verfahren

Inspektionsbesuch zu nicht angemeldeter Beschäftigung (Verordnung Nr. 823) Andere Arbeitsinspektionen (Gesetz Nr. 877-V)
Ankündigung Keine – der Inspektor kann zu jeder Tageszeit kommen —
Was der Inspektor zu Beginn vorzeigt Dienstausweis; eine Kopie des Prüfauftrags erhalten Sie vor der Unterschrift unter den Akt Die auf Grundlage einer Anordnung ausgestellte Prüfbescheinigung, den Dienstausweis, eine Kopie der Bescheinigung – und bei einer Beschwerde eine Kopie der Zustimmung der Zentrale
Wann Sie den Zutritt verweigern dürfen Nur ohne Dienstausweis oder wenn das einheitliche Aktformular nicht auf der Website des Arbeitsdienstes veröffentlicht ist Wenn diese Unterlagen nicht vorgezeigt werden
Umfang Die Fragen im veröffentlichten einheitlichen Aktformular Nur die in der Bescheinigung genannten Fragen
Höchstdauer 10 Arbeitstage 10 Arbeitstage; 2 für kleine Unternehmen; keine Verlängerung
Ihre Einwände Im Akt und schriftlich innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Unterschrift; der Inspektor antwortet innerhalb von drei Arbeitstagen Im Akt
Die Anordnung zur Beseitigung Am nächsten Arbeitstag nach dem Akt oder nach der Antwort auf die Einwände Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Prüfung
Beschwerde gegen die Anordnung Innerhalb von zehn Tagen an die Leitung der Regionalbehörde, danach an die Leitung des Arbeitsdienstes; die Beschwerde setzt die Anordnung aus; Entscheidung innerhalb von 30 Tagen —

Beim Inspektionsbesuch darf der Inspektor Führungskräfte und Beschäftigte allein befragen, alle arbeitsrechtlich vorgeschriebenen Unterlagen einsehen, Kopien erhalten und den Besuch mit Ton, Foto oder Video aufzeichnen. Seine schriftlichen Aufforderungen zu Unterlagen und Zutritt sind verbindlich. Er darf nicht offenlegen, wer sich beschwert hat, oder auch nur, dass der Besuch auf eine Beschwerde zurückgeht, keine Originalunterlagen oder Computer mitnehmen und keine Frage prüfen, die vor Gericht anhängig ist. Sie dürfen den Besuch ebenfalls aufzeichnen, Beratung zur Einhaltung verlangen und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen fordern.

Behinderung ist teuer. Verweigerter Zutritt, fehlende Auskünfte auf schriftliche Aufforderung des Inspektors, Abwesenheit unter der registrierten Adresse oder fehlende arbeitsrechtlich vorgeschriebene Unterlagen führen zu einem Akt, der festhält, dass der Besuch nicht stattfinden konnte (Verordnung Nr. 823, Punkt 14). Das Bußgeld für verweigerte oder behinderte Prüfungen beträgt das Dreifache des Mindestlohns – 25.941 UAH im Jahr 2026 – und das Sechzehnfache, 138.352 UAH, wenn es um nicht angemeldete Beschäftigung geht.

5. Nach der Prüfung: Akt, Anordnung und Bußgeld

Der Akt wird am letzten Tag in zwei Exemplaren unterschrieben; wenn Sie nicht einverstanden sind, unterschreiben Sie mit Einwänden. Die Anordnung (припис) setzt eine Frist zur Beseitigung der Verstöße und enthält selbst keine Sanktion; das Bußgeld ist eine gesonderte Entscheidung.

Verhindert die Einhaltung der Frist das Bußgeld? Unter Kriegsrecht sagt das Gesetz Nr. 2136-IX: Wird eine Anordnung vollständig und fristgerecht erfüllt, werden die Bußgelder nach Artikel 265 des Arbeitsgesetzbuchs nicht angewendet. Das Arbeitsgesetzbuch selbst ist enger: Die Einhaltung der Frist vermeidet die Haftung für verspätete oder unvollständige Lohnzahlungen, die Mindestgarantien bei der Vergütung, die Garantien für Beschäftigte im Militärdienst und „sonstige“ Verstöße – nicht aber für nicht angemeldete Beschäftigung, deren Wiederholung, Behinderung oder Verstöße gegen die Regeln für Verträge mit nicht festgelegter Arbeitszeit. Die Verordnung Nr. 823 ergänzt, dass Maßnahmen wegen nicht angemeldeter Beschäftigung zusammen mit der Anordnung ergriffen werden, unabhängig davon, ob der Verstoß beseitigt wurde. Rechnen Sie bei nicht angemeldeter Beschäftigung und Behinderung mit einem Bußgeld, auch wenn Sie die Anordnung erfüllen.

Wie ein Bußgeld verhängt wird (Kabinettsverordnung Nr. 509): durch die Leitung des Arbeitsdienstes, einen Stellvertreter oder die Leitung einer Regionalbehörde oder deren Stellvertretung, auf Grundlage eines Prüfakts, eines Akts über die Unmöglichkeit der Prüfung, einer Gerichtsentscheidung zu nicht angemeldeter Beschäftigung oder eines Steuerprüfberichts. Der Fall wird innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Unterlagen geprüft; Sie werden innerhalb von fünf Tagen über dieses Datum informiert und erhalten die Entscheidung innerhalb von drei Tagen nach ihrem Erlass. Das Bußgeld ist innerhalb eines Monats fällig; die Zahlung von 50 % innerhalb von zehn Bankarbeitstagen nach Erhalt der Entscheidung erledigt sie (Arbeitsgesetzbuch, Artikel 265). Die Entscheidung kann vor Gericht angefochten werden; ein nicht gezahltes Bußgeld treibt der staatliche Vollstreckungsdienst ein.

6. Die Bußgelder 2026

Bußgelder nach Artikel 265 des Arbeitsgesetzbuchs sind Vielfache des Mindestlohns, der bei Feststellung des Verstoßes gilt. Beim Mindestlohn 2026 von 8.647 UAH (Staatshaushaltsgesetz 2026):

Verstoß Vielfaches Betrag 2026
Nicht angemeldete Beschäftigung: kein Arbeitsvertrag, Anmeldung in Teilzeit bei Vollzeitarbeit oder Vergütung ohne Steuern und Sozialbeitrag 10 × je Person 86.470 UAH
Dasselbe, wiederholt innerhalb von zwei Jahren 30 × je Person 259.410 UAH
Gehalt oder andere Zahlungen mehr als einen Monat verspätet oder unvollständig 3 × 25.941 UAH
Mindestgarantien bei der Vergütung nicht eingehalten 2 × je Person 17.294 UAH
Garantien für zum Militärdienst oder zu Mobilisierungspflichten herangezogene Beschäftigte nicht eingehalten 4 × je Person 34.588 UAH
Prüfung verweigert oder behindert 3 × 25.941 UAH
Prüfung zu nicht angemeldeter Beschäftigung verweigert oder behindert 16 × 138.352 UAH
Zu viele Verträge mit nicht festgelegter Arbeitszeit oder falsche Zeiterfassung dafür 3 × je Person 25.941 UAH
Sonstige Verstöße gegen das Arbeitsrecht 1 × je Verstoß 8.647 UAH
Sonstige Verstöße, wiederholt innerhalb eines Jahres 2 × je Verstoß 17.294 UAH

Arbeitgeber, die die Einheitssteuer der Gruppen 1 bis 3 zahlen, erhalten beim ersten Fall nicht angemeldeter Beschäftigung und bei Verstößen gegen die Garantien für Beschäftigte im Militärdienst eine Verwarnung statt eines Bußgelds.

7. Was in Ordnung sein sollte

  1. Arbeitsverträge und Einstellungsmeldungen – alle Beschäftigten mit registriertem Vertrag, die Steuerbehörde vor dem ersten Arbeitstag informiert; niemand in Teilzeit angemeldet, der in Vollzeit arbeitet. Die Regeln stehen in unserem Beitrag dazu, wie die Lohnabrechnung in der Ukraine funktioniert.
  2. Vergütung – zwei Zahltage im Monat, keine Verzögerung von mehr als einem Monat, bei Vollzeit mindestens der Mindestlohn.
  3. Arbeitszeiterfassung, vor allem für Teilzeitkräfte und für alle mit Verträgen mit nicht festgelegter Arbeitszeit.
  4. Zivilrechtliche Auftragnehmer – prüfen Sie alle, die länger als ein Jahr tätig sind, und den Anteil der Auftragnehmer im Verhältnis zu den Beschäftigten.
  5. Kündigungen und ausgesetzte Verträge – die Rechtsgrundlage und die Unterlagen zu jeder Beendigung und die Fristen für Aussetzungen; siehe unseren Beitrag zu Personal unter Kriegsrecht.
  6. Unterlagen zur militärischen Registrierung und die Garantien für einberufene Beschäftigte.
  7. Die registrierte Adresse – aktuell im staatlichen Register, mit jemandem vor Ort, der einen Inspektor empfangen kann.
  8. Eine verantwortliche Person für Prüfungen: Sie prüft den Dienstausweis, behält Kopien, bleibt anwesend, trägt Einwände in den Akt ein und notiert die dreitägige Einwandfrist, die Frist der Anordnung und die zehntägige Beschwerdefrist.

Wird ein Bußgeld verhängt, entscheiden Sie innerhalb von zehn Bankarbeitstagen, ob Sie 50 % zahlen oder vor Gericht gehen.

Quellen

Recht, alles geprüft am 22. September 2026:

Praxis (datierte Berichte):

Wie ClarusApex Ihnen hilft

Wir führen eine vertrauliche Compliance-Prüfung durch, bevor ein Inspektor kommt – Verträge, Arbeitszeiterfassung, Teilzeit- und Auftragnehmermodelle, militärische Registrierung – und helfen nach einer Prüfung: beim Lesen des Akts, bei Einwänden innerhalb von drei Arbeitstagen, bei der Frist der Anordnung und bei der Entscheidung, ob Sie 50 % eines Bußgelds zahlen oder es anfechten. Siehe Starten und compliant bleiben.

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