Arbeitnehmervertretung in der Ukraine ohne Gewerkschaft: Wahl, Rechte, Pflichten und was sich ändert
Regeln geprüft am 17. November 2026 anhand der amtlichen Texte auf zakon.rada.gov.ua und der Gesetzentwurfsdatenbank der Werchowna Rada. Das Kriegsrecht gilt: Der Präsidialerlass Nr. 1060/2026 verlängert es ab 31. Oktober 2026, 05:30 Uhr, um 90 Tage, bestätigt durch Gesetz Nr. 5029-IX. Zwei neue Gesetze zu diesem Thema sind verabschiedet, aber noch nicht in Kraft — siehe Abschnitt 10.
Viele Arbeitgeber in der Ukraine, vor allem Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne und junge Unternehmen, haben keine Gewerkschaft im Betrieb. Ihre Beschäftigten können trotzdem vertreten werden. Das ukrainische Recht kennt dafür zwei verschiedene Rollen, die die Belegschaft selbst wählt:
- Frei gewählte Arbeitnehmervertreter (вільно обрані представники працівників) — sie verhandeln und unterzeichnen einen Kollektivvertrag, führen den sozialen Dialog mit dem Arbeitgeber und stimmen bestimmten Entscheidungen zu Lohn und Arbeitszeit zu.
- Der Bevollmächtigte für Arbeitsschutz (уповноважена найманими працівниками особа з питань охорони праці) — ein Beschäftigter, der dort, wo es keine Gewerkschaft gibt, die gesellschaftliche Kontrolle über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz ausübt.
Dieser Beitrag behandelt beide aus beiden Blickwinkeln: was die Beschäftigten tun dürfen, was der Arbeitgeber tun muss, wo das Gesetz die Vertreter schützt und wo es Lücken lässt. Gewerkschaften selbst sind nicht Thema; für sie gelten deutlich ausführlichere Regeln.
1. Die beiden Rollen im Überblick
| Frei gewählte Vertreter | Bevollmächtigter für Arbeitsschutz | |
|---|---|---|
| Wichtigste Rechtsgrundlage | Arbeitsgesetzbuch, Art. 12; Gesetz Nr. 3356-XII über Kollektivverträge, Art. 3; Gesetz Nr. 2862-VI über den sozialen Dialog, Art. 4 und 6 | Gesetz Nr. 2694-XII über den Arbeitsschutz, Art. 41 und 42; Musterordnung vom 21. März 2007 (Anordnung Nr. 56) |
| Wann | Wenn es keine Gewerkschafts-Grundorganisation gibt | In Unternehmen ohne Gewerkschaft |
| Wer wählt | Die Beschäftigten; ein Wahlverfahren schreibt das Gesetz nicht vor | Die Belegschaftsversammlung (Konferenz), offene Abstimmung, einfache Mehrheit |
| Amtszeit | Gesetzlich nicht festgelegt | Legt die Versammlung fest |
| Kündigungsschutz | Im geltenden Recht nicht gefunden | Kündigung sowie disziplinarische oder materielle Haftung nur mit Zustimmung der Beschäftigten |
| Bezahlte Freistellung | Für die Dauer der Verhandlungen unter Fortzahlung des Durchschnittslohns | Für die im Kollektivvertrag festgelegte Zeit unter Fortzahlung des Durchschnittslohns |
| Was kommt | Neues Gesetz über Kollektivverträge (Nr. 2937-IX); Entwurf eines Arbeitsgesetzbuchs Nr. 16010 | Neues Gesetz über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (Nr. 5007-IX) hebt Gesetz Nr. 2694-XII auf |
2. Frei gewählte Vertreter: die Rechtsgrundlage
Gibt es keine Gewerkschafts-Grundorganisation, bilden «вільно обрані працівниками для ведення колективних переговорів представники (представник)» die Arbeitnehmerseite eines Kollektivvertrags — von den Beschäftigten für die Kollektivverhandlungen frei gewählte Vertreter (oder ein Vertreter) (Arbeitsgesetzbuch, Art. 12; gleichlautend Gesetz Nr. 3356-XII, Art. 3). Beide Bestimmungen erhielten diese Fassung durch Gesetz Nr. 2253-IX vom 12. Mai 2022.
Das Gesetz über den sozialen Dialog, Art. 4, folgt demselben Modell: Auf betrieblicher Ebene ist der soziale Dialog zweiseitig, und die Arbeitnehmerseite bilden die Gewerkschafts-Grundorganisationen oder, wo es keine gibt, frei gewählte Vertreter. Diese gelten für Kollektivverhandlungen als repräsentativ (Art. 6 Teil 4).
Das Arbeitsgesetzbuch erwähnt außerdem, dass die Belegschaft über Versammlungen und «інші органи, уповноважені трудовим колективом на представництво» — andere von der Belegschaft zur Vertretung bevollmächtigte Organe — an der Leitung mitwirkt (Art. 245). Die Gesetze verwenden für den nicht gewerkschaftlichen Vertreter mehrere unterschiedliche Formulierungen (siehe Abschnitt 7) und sagen nicht, ob damit ein und dieselbe Institution gemeint ist.
Das Gesetz, das Gesetz Nr. 3356-XII ablösen wird, ist verabschiedet, aber noch nicht in Kraft. Gesetz Nr. 2937-IX vom 23. Februar 2023 tritt sechs Monate nach Ende des Kriegsrechts in Kraft (mit Ausnahme eines Punktes zu Repräsentativitätsbescheinigungen) und hebt ab diesem Tag Gesetz Nr. 3356-XII auf. Heute gilt Gesetz Nr. 3356-XII.
3. Wie die Vertreter gewählt werden
Das geltende Recht schreibt kein Wahlverfahren vor. Arbeitsgesetzbuch, Gesetz Nr. 3356-XII, das Gesetz über den sozialen Dialog und das Gewerkschaftsgesetz enthalten keine Regeln zu Beschlussfähigkeit, Mehrheit, Amtszeit oder Dokumentation der Wahl frei gewählter Vertreter. Was das Gesetz sagt:
- Der Entwurf des Kollektivvertrags wird der Belegschaftsversammlung (Konferenz) vorgelegt. Lehnt sie ihn ab, werden die Verhandlungen für höchstens 10 Tage wieder aufgenommen; nach der Billigung wird er spätestens 5 Tage danach unterzeichnet (Gesetz Nr. 3356-XII, Art. 13). Eine Beschlussfähigkeit ist nicht geregelt.
- Können sich mehrere Organe nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, wählt die Versammlung den annehmbarsten Entwurf und beauftragt eine Gewerkschaft «або іншому уповноваженому трудовим колективом органу» — oder ein anderes von der Belegschaft bevollmächtigtes Organ —, im Namen der Belegschaft zu verhandeln und zu unterzeichnen (Art. 4 Teil 3).
- Organe, «які створені чи фінансуються роботодавцями» — die vom Arbeitgeber geschaffen oder finanziert werden —, dürfen nicht im Namen der Beschäftigten verhandeln (Art. 6 Teil 2).
Der Staatliche Arbeitsdienst bestätigt in seinen Online-FAQ, dass die Beschäftigten einen Vertreter für Verhandlung und Abschluss eines Kollektivvertrags nur wählen dürfen, wenn es keine Gewerkschafts-Grundorganisation gibt (FAQ des Staatlichen Arbeitsdienstes). Die FAQ ist undatiert und zitiert Art. 12 in der Fassung vor Mai 2022.
Quoren, die man anderswo liest — „mehr als die Hälfte der Beschäftigten oder zwei Drittel der Delegierten einer Konferenz“ —, stammen aus dem künftigen Gesetz. Gesetz Nr. 2937-IX, Art. 22, legt dieses Quorum für die Versammlung fest, die einen Kollektivvertrag billigt, lässt Online-Versammlungen zu und erlaubt offene oder geheime Abstimmung. Dasselbe Gesetz wird in das Gesetz über den sozialen Dialog einfügen, dass frei gewählte Vertreter «визначаються загальними зборами (конференцією) працівників» — von der Versammlung (Konferenz) der Beschäftigten bestimmt werden (Abschnitt VI Punkt 4). Keine der beiden Regeln gilt heute.
Weil das geltende Recht nichts vorschreibt, ist der einzige Nachweis einer gültigen Wahl die Niederschrift, die die Beschäftigten selbst führen: wer anwesend war, wie viele Stimmen abgegeben wurden, wen sie für welche Aufgaben und für wie lange gewählt haben.
4. Was frei gewählte Vertreter dürfen
- Den Kollektivvertrag verhandeln und unterzeichnen und den sozialen Dialog auf betrieblicher Ebene führen (Arbeitsgesetzbuch, Art. 12; Gesetz Nr. 2862-VI, Art. 4 und 6). Für die Verhandlungen wird eine gemeinsame Arbeitskommission gebildet (Gesetz Nr. 3356-XII, Art. 10 Teil 5; Gesetz Nr. 2862-VI, Art. 9).
- Verhandlungen eröffnen. Die Seite, die sie beginnt, benachrichtigt die andere schriftlich; diese muss innerhalb von sieben Tagen in die Verhandlungen eintreten (Gesetz Nr. 3356-XII, Art. 10).
- Informationen erhalten. Die Parteien müssen den Verhandelnden alle nötigen Informationen geben (Art. 10 Teil 7), auch bei der Kontrolle der Erfüllung (Art. 15). Nach dem Gesetz über den sozialen Dialog darf keine Seite Informationen verweigern, außer solchen mit beschränktem Zugang (Art. 8), und wer einen schriftlichen Vorschlag erhält, muss an einer Konsultation teilnehmen (Art. 8 Teil 3).
- Versammlungen, Kundgebungen und Streikposten zur Unterstützung ihrer Forderungen während der Verhandlungen abhalten (Art. 11).
- Maßnahmen gegen eine Führungskraft verlangen, die einen Verstoß gegen den Kollektivvertrag verschuldet (Art. 18).
- Bei einem Betriebsübergang informiert und konsultiert werden. Spätestens 10 Arbeitstage vor dem Übergang muss der Arbeitgeber das Gewerkschaftsorgan oder, wenn es keines gibt, die frei gewählten und bevollmächtigten Vertreter, und wenn es auch diese nicht gibt, die Beschäftigten über Datum, Gründe, Folgen und geplante Maßnahmen informieren (Arbeitsgesetzbuch, Art. 36-1 Teil 5). Die Vertreter können binnen fünf Arbeitstagen Konsultationen verlangen; diese dauern fünf Arbeitstage und enden mit einem Protokoll oder einem anderen Dokument (Teil 6). Status und Funktionen der Vertreter bleiben nach dem Übergang erhalten (Teil 4).
- Bestimmten Arbeitgeberentscheidungen zustimmen. Gibt es keine Gewerkschaft, muss der Arbeitgeber nach dem Arbeitsgesetzbuch mit den gewählten Vertretern abstimmen:
- die Verlegung von Ruhe- und Arbeitstagen, sofern Arbeits- oder Kollektivvertrag das nicht schon regeln (Art. 67 Teil 4);
- andere, per Anordnung eingeführte Vergütungssysteme, wenn es keinen Kollektivvertrag gibt (Art. 96);
- Formen und Systeme der Vergütung, Tarife, Prämien und Ähnliches, wenn es keinen Kollektivvertrag gibt (Art. 97 Teil 2);
- die Zahltage und den Betrag für die erste Monatshälfte (Art. 115).
5. Schutz der gewählten Vertreter
Gewerkschaftsfunktionäre sind stark geschützt: Sie dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Gewerkschaftsorgans und des übergeordneten Gewerkschaftsorgans entlassen werden, und das gilt noch ein Jahr nach Ende der Amtszeit (Arbeitsgesetzbuch, Art. 252). Der Artikel erfasst nur in Gewerkschaftsorgane gewählte Personen.
Für frei gewählte Vertreter haben wir keinen gesetzlichen Schutz vor Kündigung, Disziplinarmaßnahmen oder Änderung der Arbeitsbedingungen gefunden — weder im Arbeitsgesetzbuch noch in Gesetz Nr. 3356-XII, im Gesetz über den sozialen Dialog oder im Gewerkschaftsgesetz. Was das Gesetz ihnen gibt:
- Bezahlte Freistellung während der Verhandlungen. Wer als Vertreter einer Seite an den Verhandlungen teilnimmt, wird für die Dauer der Verhandlungen und der Ausarbeitung des Entwurfs unter Fortzahlung des Durchschnittslohns von der Hauptarbeit freigestellt; die Zeit zählt zur Beschäftigungsdauer, Kosten werden erstattet (Gesetz Nr. 3356-XII, Art. 12).
- Keine Einmischung. «Забороняється будь-яке втручання, яке може обмежити законні права працівників та їх представників» — jede Einmischung, die die gesetzlichen Rechte der Beschäftigten und ihrer Vertreter einschränken kann, ist verboten (Art. 6).
Die Ukraine hat das IAO-Übereinkommen Nr. 135 über Arbeitnehmervertreter am 3. September 2003 ratifiziert; es ist in Kraft (ILO NORMLEX, Ratifikationen der Ukraine). Artikel 1 des Übereinkommens verlangt wirksamen Schutz der Arbeitnehmervertreter vor jeder benachteiligenden Maßnahme einschließlich Kündigung wegen ihrer Stellung oder Tätigkeit, und Artikel 3 schließt ausdrücklich gewählte Vertreter ein, nicht nur Gewerkschaftsvertreter. Die oben genannten ukrainischen Gesetze enthalten bisher keine Kündigungsregel für nicht gewerkschaftliche Vertreter; der Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs würde eine schaffen (Abschnitt 10).
6. Pflichten des Arbeitgebers und Bußgelder
Aus den genannten Bestimmungen folgt: Ein Arbeitgeber mit gewählten Vertretern muss
- binnen sieben Tagen nach einem schriftlichen Vorschlag in Verhandlungen eintreten (Gesetz Nr. 3356-XII, Art. 10);
- die für Verhandlungen und Kontrolle nötigen Informationen liefern (Art. 10 und 15);
- die Verhandelnden unter Fortzahlung des Durchschnittslohns freistellen (Art. 12);
- mindestens einmal jährlich über den Kollektivvertrag berichten (Art. 15 Teil 3);
- sie vor einem Betriebsübergang informieren und auf Verlangen konsultieren (Arbeitsgesetzbuch, Art. 36-1);
- die in Abschnitt 4 genannten Entscheidungen mit ihnen abstimmen.
Eine Pflicht, nicht gewerkschaftlichen Vertretern Räume oder Ausstattung zu stellen, haben wir nicht gefunden; Arbeitsgesetzbuch, Art. 249, gilt nur für Gewerkschaftsorgane.
Die Bußgelder stehen im Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten. Sie treffen Personen, die den Eigentümer vertreten, und ebenso Personen, die Gewerkschaften «або інші уповноважені трудовим колективом органи» vertreten — auch die Vertreter der Beschäftigten können also mit einem Bußgeld belegt werden.
| Verstoß | Bußgeld | In UAH | Grundlage |
|---|---|---|---|
| Verhandlungen ausweichen, die Frist für ihren Beginn bewusst versäumen oder die Arbeitskommission nicht arbeiten lassen | 3–10 steuerfreie Mindesteinkommen | 51–170 | Art. 41-1 |
| Pflichten aus dem Kollektivvertrag verletzen oder nicht erfüllen | 50–100 steuerfreie Mindesteinkommen | 850–1.700 | Art. 41-2 |
| Für Verhandlungen oder Kontrolle nötige Informationen nicht liefern | 1–5 steuerfreie Mindesteinkommen | 17–85 | Art. 41-3 |
Für Bußgelder beträgt das steuerfreie Mindesteinkommen 17 UAH (Steuergesetzbuch, Abschnitt XX, Unterabschnitt 1, Punkt 5); die UAH-Spalte ist unsere Rechnung. Über diese Fälle entscheiden die Bezirksgerichte (Art. 221).
Registrierung des Kollektivvertrags. Kollektivverträge werden durch Anzeige bei der örtlichen staatlichen Verwaltung oder beim Exekutivorgan des Gemeinderats registriert (Arbeitsgesetzbuch, Art. 15). Nach Beschluss des Ministerkabinetts Nr. 115 vom 13. Februar 2013 reichen die Parteien den Vertrag auf Papier oder elektronisch mit qualifizierten elektronischen Signaturen ein; die Behörde darf die Registrierung nicht verweigern oder zusätzliche Unterlagen verlangen, und die Registrierung dauert bis zu 14 Arbeitstage (Punkte 1–6).
7. Wo das Gesetz nur die Gewerkschaft nennt
Mehrere Regeln des Arbeitsgesetzbuchs verlangen Abstimmung mit dem oder Zustimmung des Gewerkschaftsorgans und nennen keine Alternative für Betriebe ohne Gewerkschaft. Der Text sagt nicht, dass gewählte Vertreter in diesen Fällen an die Stelle der Gewerkschaft treten:
- Arbeitsordnung (Art. 142), Schichtpläne (Art. 52), summierte Arbeitszeiterfassung (Art. 61), Ruhetagsrotation (Art. 69) und Urlaubspläne (Art. 79);
- Zustimmung zur Kündigung (Art. 43);
- Massenentlassungen: Mitteilung und Konsultationen nach Art. 49-4 richten sich nur an das Gewerkschaftsorgan. Eine Regel, wer ohne Gewerkschaft zu konsultieren ist, haben wir nicht gefunden.
Auch die Begriffe schwanken — «вільно обрані працівниками для ведення колективних переговорів представники» (Art. 12), «вільно обрані та уповноважені представники» (Art. 36-1, 67, 96), «інший уповноважений на представництво трудовим колективом орган» (Art. 97 und 115). Eine Belegschaft, die Vertreter wählt, vermeidet Streit, wenn sie jede Aufgabe in der Wahlniederschrift benennt: Verhandlung des Kollektivvertrags, die Abstimmungen nach Art. 67, 96, 97 und 115 sowie die Konsultationen bei einem Betriebsübergang.
8. Der Bevollmächtigte für Arbeitsschutz
Rechtsgrundlage. Gibt es keine Gewerkschaft, übt die von den Beschäftigten bevollmächtigte Person die gesellschaftliche Kontrolle über den Arbeitsschutz aus (Gesetz Nr. 2694-XII, Art. 41 Teil 4). Art. 42 regelt ihre Rechte und Garantien; sie arbeitet nach der Musterordnung, genehmigt durch Anordnung Nr. 56 vom 21. März 2007, registriert beim Justizministerium am 6. April 2007 unter Nr. 316/13583, in Kraft.
Wahl (Musterordnung):
- gewählt in Unternehmen, in denen es keine Gewerkschaft gibt (Punkt 1.3);
- mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung, für die von der Versammlung (Konferenz) festgelegte Amtszeit, für das ganze Unternehmen oder für eine Abteilung, Schicht, einen Bereich oder eine Brigade (Punkt 1.5);
- wer dienstlich für sichere Arbeitsbedingungen zuständig ist, kann nicht gewählt werden (Punkt 1.5);
- ihre Zahl richtet sich nach den Arbeitsbedingungen und dem Bedarf an durchgehender Kontrolle; eine Staffel nach Beschäftigtenzahl gibt es nicht (Punkt 1.6);
- eine betriebliche Ordnung über ihre Tätigkeit wird mit dem Arbeitgeber ausgearbeitet und von der Versammlung beschlossen (Punkt 1.4);
- sie berichten der Versammlung mindestens einmal im Jahr (Punkt 1.12) und können vorzeitig nur von der Versammlung abberufen werden (Punkt 4.2).
Rechte.
- Ungehindert die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften prüfen und Vorschläge machen, die der Arbeitgeber prüfen muss (Gesetz, Art. 42 Teil 1; Musterordnung, Punkte 3.1.1–3.1.2).
- Von Meister, Brigadier oder anderer Bereichsleitung verlangen, die Arbeit an einem Arbeitsplatz einzustellen, an dem Leben oder Gesundheit bedroht sind (Punkt 3.1.4).
- Sich an die staatliche Aufsichtsbehörde wenden und an ihren Inspektionen teilnehmen (Art. 42 Teil 4).
- Mitglied der Kommission zur Untersuchung von Arbeitsunfällen sein (Beschluss des Ministerkabinetts Nr. 337 vom 17. April 2019, Punkt 13), der betrieblichen Arbeitsschutzkommission (Gesetz, Art. 16) und der Kommission zur Prüfung der Arbeitsschutzkenntnisse (Musterordnung über Schulungen, Punkt 3.9).
- Mitwirken, wenn die Weigerung eines Beschäftigten, gefährliche Arbeit zu verrichten, bestätigt wird (Gesetz, Art. 6), und die Informationen des Arbeitgebers über Arbeitsschutz und Unfälle erhalten (Art. 23).
Pflichten des Arbeitgebers. Auf eigene Kosten organisiert der Arbeitgeber ihre Schulung, stellt die nötigen Mittel bereit und stellt sie für die im Kollektivvertrag festgelegte Zeit unter Fortzahlung des Durchschnittslohns frei (Art. 42 Teil 2). Die Schulung muss binnen eines Monats nach der Wahl stattfinden (Punkt 1.7). Eine Stundenzahl und eine Frist für die Antwort auf ihre Vorschläge legt das Gesetz nicht fest.
Garantie. «Їх звільнення або притягнення до дисциплінарної чи матеріальної відповідальності здійснюється лише за згодою найманих працівників у порядку, визначеному колективним договором» — Kündigung sowie disziplinarische oder materielle Haftung sind nur mit Zustimmung der Beschäftigten in dem vom Kollektivvertrag festgelegten Verfahren zulässig (Art. 42 Teil 3; Musterordnung, Punkt 4.1). Das ist heute der stärkste Schutz, den ein nicht gewerkschaftlicher Vertreter hat.
Bußgelder. Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften kosten Amtsträger 20–40 steuerfreie Mindesteinkommen (340–680 UAH) und Beschäftigte 4–10 (68–170 UAH) (Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten, Art. 41 Teil 5). Gegen eine juristische Person kann ein Bußgeld bis zu 5 % des durchschnittlichen monatlichen Lohnfonds des Vorjahres verhängt werden (Gesetz Nr. 2694-XII, Art. 43).
9. Was das Kriegsrecht ändert
- Gesetz Nr. 2136-IX über Arbeitsbeziehungen unter Kriegsrecht setzt Art. 43 des Arbeitsgesetzbuchs (Zustimmung der Gewerkschaft zur Kündigung) aus, außer für in Gewerkschaftsorgane gewählte Beschäftigte (Art. 5 Teil 2). Zu nicht gewerkschaftlichen Vertretern enthält es keine Regel.
- Kollektivverträge. Seit Gesetz Nr. 4582-IX vom 21. August 2025 darf der Arbeitgeber nach Art. 11 des Gesetzes Nr. 2136-IX die Aussetzung von Bestimmungen eines Kollektivvertrags nur anregen; ausgesetzt werden können sie «тільки за взаємною згодою сторін» — nur im gegenseitigen Einvernehmen, in dem vom Vertrag festgelegten Verfahren. Früher ohne Einvernehmen ausgesetzte Bestimmungen müssen neu verhandelt werden: Die Parteien mussten binnen drei Monaten Gespräche über ihre Wiederherstellung aufnehmen.
- Vereinfachtes Regime für KMU. Arbeitgeber mit bis zu 250 Beschäftigten, oder Beschäftigte mit mehr als dem Achtfachen des Mindestlohns, können sich für ein vereinfachtes Regime entscheiden, in dem der Arbeitsvertrag das Hauptinstrument ist und die Gewerkschaftszustimmung zur Kündigung entfällt (Gesetz Nr. 2434-IX, gültig während des Kriegsrechts). Frei gewählte Vertreter erwähnt es nicht, und Kollektivverträge setzt es nicht aus.
- Inspektionen. Der Staatliche Arbeitsdienst darf nur aus begrenzten Gründen prüfen, vor allem auf Antrag eines Beschäftigten oder einer Gewerkschaft; auch ein Unfall, ein Brand, der Tod eines Verletzten oder eine Berufskrankheit sind ein Grund (Gesetz Nr. 2136-IX, Art. 16). Der allgemeine kriegsbedingte Stopp der staatlichen Aufsicht, Beschluss des Ministerkabinetts Nr. 303, ist weiterhin in Kraft. Mehr in unserem Beitrag über Arbeitsinspektionen unter Kriegsrecht.
10. Was sich ändert
Ein neues Gesetz über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit — verabschiedet, noch nicht in Kraft. Gesetz Nr. 5007-IX vom 12. Oktober 2026 über Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit wurde im November 2026 unterzeichnet und veröffentlicht (Gesetzentwurf Nr. 10147). Es tritt sechs Monate nach Ende des Kriegsrechts in Kraft und hebt Gesetz Nr. 2694-XII auf (Abschnitt VIII Punkte 1–2). Für die Arbeitnehmervertretung bedeutet das:
- der Begriff „Bevollmächtigter“ entfällt; das Gesetz spricht von Arbeitnehmervertretern, die, wo es keine Gewerkschaftsvertreter gibt, Personen sind, «визначені іншим уповноваженим органом на представництво трудового колективу або вільно обрані та уповноважені трудовим колективом» (Art. 1 Punkt 28);
- Arbeitgeber müssen die Beschäftigten oder ihre Vertreter konsultieren, dürfen Vertreter nicht benachteiligen oder unter Druck setzen und müssen ihnen ausreichend bezahlte Freizeit und die nötigen Mittel geben (Art. 23); Vertreter müssen angemessen geschult werden (Art. 20);
- wer die Beschäftigten nicht informiert oder sie bzw. ihre Vertreter nicht konsultiert, zahlt ein Bußgeld von einem Mindestlohn (Art. 35);
- eine Volltextsuche im Gesetz ergab keine Regel, nach der die Kündigung eines Vertreters der Zustimmung der Beschäftigten bedarf — die Garantie, die Art. 42 des Gesetzes Nr. 2694-XII heute gibt;
- nicht zu verwechseln: Der neue «уповноважений з безпеки та охорони здоров'я працівників на роботі» ist eine vom Arbeitgeber bestimmte fachkundige Person, Abteilung oder ein externer Dienstleister, kein Arbeitnehmervertreter.
Ein neues Gesetz über Kollektivverträge — verabschiedet, noch nicht in Kraft. Gesetz Nr. 2937-IX (Abschnitt 2) tritt sechs Monate nach Ende des Kriegsrechts in Kraft. Es regelt das Quorum für die Billigung eines Kollektivvertrags, lässt die Versammlung die frei gewählten Vertreter bestimmen, verbietet ausdrücklich die Einmischung in ihre Tätigkeit (Art. 6) und behält die bezahlte Freistellung bei (Art. 12). Einen Kündigungsschutz haben wir auch dort nicht gefunden.
Ein neues Arbeitsgesetzbuch — ein Entwurf, kein Gesetz. Der Regierungsentwurf, Gesetzentwurf Nr. 16010 vom 2. September 2026, wartet auf die erste Lesung; der federführende Ausschuss empfahl am 25. September 2026, ihn als Grundlage anzunehmen. Abgeordnete haben einen alternativen Entwurf Nr. 16010-1 eingebracht. Ein früherer Regierungsentwurf, Nr. 14386, wurde am 16. Juli 2026 zurückgezogen. Entwurf Nr. 16010 würde in der eingereichten Fassung:
- Arbeitnehmervertreter definieren als Gewerkschaften oder, wo es keine Gewerkschafts-Grundorganisation gibt, frei gewählte Vertreter, gewählt von der Versammlung (Konferenz) mit der Mehrheit der Anwesenden, wobei die Versammlung Zahl, Befugnisse und Amtszeit festlegt; und dem Arbeitgeber verbieten, sich einzumischen oder ihre Tätigkeit zu lenken, zu organisieren oder zu finanzieren (Art. 31);
- schriftliche Information spätestens 30 Tage vor einschlägigen Entscheidungen verlangen, mit dem Recht, binnen fünf Arbeitstagen Konsultationen zu verlangen (Art. 33);
- Konsultationen mindestens 90 Tage vor Massenentlassungen vorschreiben, definiert über Schwellenwerte nach Beschäftigtenzahl (Art. 96);
- frei gewählte Vertreter schützen: Kündigung durch den Arbeitgeber nur mit vorheriger Zustimmung der Versammlung, mit Ausnahmen, und noch ein Jahr nach der Amtszeit; die Versammlung muss binnen sieben Arbeitstagen antworten, sonst gilt die Zustimmung als erteilt (Art. 105).
Wird das Gesetzbuch verabschiedet, tritt es sechs Monate nach Ende des Kriegsrechts in Kraft; der Text kann sich bis dahin noch ändern.
Die Sicht der EU. Das Assoziierungsabkommen EU–Ukraine verpflichtet die Ukraine, ihr Recht schrittweise an das EU-Arbeitsrecht anzugleichen (Art. 424), darunter die Richtlinien über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (2002/14/EG), Massenentlassungen (98/59/EG), Betriebsübergänge (2001/23/EG) und die Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie (89/391/EWG) (Anhang XL). Der Ukraine-Bericht 2026 der Europäischen Kommission vom 4. November 2026 sieht die Ukraine in Sozialpolitik und Beschäftigung in einem frühen Vorbereitungsstadium, stellt fest, dass für die Angleichung des Entwurfs an das EU-Recht „significant work is needed“, und berichtet von Klagen der Gewerkschaften über fehlende echte Konsultation zu Entwürfen im Arbeits- und Arbeitsschutzrecht. Der Berichtszeitraum endete am 1. September 2026, also vor der Verabschiedung von Gesetz Nr. 5007-IX.
11. Risiken und Chancen
| Für die Beschäftigten | Für den Arbeitgeber | |
|---|---|---|
| Chancen | Ein Kollektivvertrag kann ohne Gewerkschaft verhandelt werden (Arbeitsgesetzbuch, Art. 12). Verhandelnde werden unter Fortzahlung des Durchschnittslohns freigestellt (Gesetz Nr. 3356-XII, Art. 12). Ein Arbeitsschutzbevollmächtigter kann nur mit Zustimmung der Beschäftigten entlassen werden (Gesetz Nr. 2694-XII, Art. 42). | Ein anerkanntes Gegenüber für die Entscheidungen, die nach dem Arbeitsgesetzbuch ohne Gewerkschaft abzustimmen sind (Art. 67, 96, 97, 115), und für Konsultationen bei einem Betriebsübergang (Art. 36-1). Ist ein Kollektivvertrag geschlossen, können seine Bestimmungen unter Kriegsrecht nur einvernehmlich ausgesetzt werden (Gesetz Nr. 2136-IX, Art. 11). |
| Risiken | Heute kein gesetzlicher Kündigungsschutz für frei gewählte Vertreter. Vertreter können selbst mit Bußgeld belegt werden, wenn sie Verhandlungen ausweichen oder den Vertrag verletzen (Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten, Art. 41-1 und 41-2). Weil das geltende Recht keine Wahlregeln kennt, kann eine Wahl angefochten werden. | Bußgelder für das Ausweichen vor Verhandlungen, Vertragsverletzungen oder zurückgehaltene Informationen (Art. 41-1 bis 41-3) und für Arbeitsschutzverstöße (Art. 41). Ein vom Arbeitgeber geschaffenes oder finanziertes Organ darf nicht für die Beschäftigten verhandeln (Gesetz Nr. 3356-XII, Art. 6). Für Massenentlassungen und die nur auf Gewerkschaften zugeschnittenen Zustimmungen zeigt das Gesetz keinen klaren Weg ohne Gewerkschaft (Abschnitt 7). |
| Zeitpunkt | Drei Änderungen greifen sechs Monate nach Ende des Kriegsrechts: Gesetz Nr. 2937-IX (Kollektivverträge), Gesetz Nr. 5007-IX (Sicherheit und Gesundheit) und, falls verabschiedet, das Arbeitsgesetzbuch aus Entwurf Nr. 16010. Was jetzt geregelt wird — Wahlniederschriften, die betriebliche Ordnung für den Arbeitsschutzbevollmächtigten, Klauseln des Kollektivvertrags —, muss dann überprüft werden. | |
12. Fragen, die das Gesetz offenlässt
- Wer bei Massenentlassungen zu konsultieren ist, wenn es keine Gewerkschaft gibt (Arbeitsgesetzbuch, Art. 49-2 und 49-4 nennen nur die Gewerkschaft).
- Ob frei gewählte Vertreter die Gewerkschaft ersetzen, wo das Arbeitsgesetzbuch deren Zustimmung zu Arbeitsordnung, Schicht- und Urlaubsplänen verlangt (Abschnitt 7).
- Ob die verschiedenen Formulierungen für nicht gewerkschaftliche Vertreter eine oder mehrere Institutionen bezeichnen.
- Ob ein Arbeitsschutzbevollmächtigter auch gewählt werden kann, wenn es eine Gewerkschaft gibt: Die Musterordnung sagt „wo es keine gibt“, während Art. 16 des Gesetzes beide für die Arbeitsschutzkommission nennt.
- Ob ein Arbeitsschutzbevollmächtigter die Gewerkschaftsrechte nach Art. 41 Teile 2–3 des Gesetzes Nr. 2694-XII hat (Einstellung der Arbeit verlangen, begründete Antwort erhalten); das Gesetz sagt es nicht.
- Wann die neuen Gesetze in Kraft treten: Das hängt vom Ende des Kriegsrechts ab.
Quellen
Gesetze, alle geprüft am 17. November 2026:
- Arbeitsgesetzbuch der Ukraine (Fassung vom 4. November 2026), Art. 12, 15, 36-1, 43, 49-4, 52, 67, 79, 96, 97, 115, 142, 245, 249, 252
- Gesetz Nr. 3356-XII über Kollektivverträge (Fassung vom 11. Dezember 2022), Art. 3, 4, 6, 10–13, 15, 18
- Gesetz Nr. 2937-IX über Kollektivverträge (verabschiedet am 23. Februar 2023, noch nicht in Kraft)
- Gesetz Nr. 2862-VI über den sozialen Dialog (Fassung vom 26. Dezember 2024), Art. 4, 6, 8, 9
- Gesetz Nr. 2694-XII über den Arbeitsschutz (Fassung vom 12. September 2025), Art. 6, 16, 23, 41–43
- Musterordnung über die Bevollmächtigten für Arbeitsschutz, Anordnung Nr. 56 vom 21. März 2007
- Gesetz Nr. 5007-IX über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (verabschiedet am 12. Oktober 2026, noch nicht in Kraft)
- Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten (Fassung vom 15. November 2026), Art. 41, 41-1 bis 41-3, 221
- Steuergesetzbuch, Abschnitt XX, Unterabschnitt 1, Punkt 5
- Beschluss des Ministerkabinetts Nr. 115 vom 13. Februar 2013 über die Registrierung von Kollektivverträgen
- Beschluss des Ministerkabinetts Nr. 337 vom 17. April 2019 über die Untersuchung von Unfällen
- Musterordnung über Arbeitsschutzschulungen, Anordnung Nr. 15 vom 26. Januar 2005
- Gesetz Nr. 2136-IX über Arbeitsbeziehungen unter Kriegsrecht, Art. 5, 11, 14, 16; Gesetz Nr. 4582-IX
- Gesetz Nr. 2434-IX über das vereinfachte Regime für KMU
- Beschluss des Ministerkabinetts Nr. 303 vom 13. März 2022
- Präsidialerlass Nr. 1060/2026 und Gesetz Nr. 5029-IX zur Verlängerung des Kriegsrechts
Gesetzentwürfe, internationale und EU-Dokumente:
- Karten der Werchowna Rada: Nr. 16010 (Entwurf Arbeitsgesetzbuch), Nr. 16010-1, Nr. 14386 (zurückgezogen), Nr. 10147 (wurde Gesetz Nr. 5007-IX)
- ILO NORMLEX — Ratifikationen der Ukraine und Übereinkommen Nr. 135
- Assoziierungsabkommen EU–Ukraine und Anhang XL
- Europäische Kommission, Ukraine 2026 Report, SWD(2026) 699
- FAQ des Staatlichen Arbeitsdienstes zu Vertretern ohne Gewerkschaft (undatiert)
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Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information, keine Rechts- oder Steuerberatung für Ihren Fall.
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Die gesetzlichen Feiertage der Ukraine, warum sie unter Kriegsrecht keine freien Tage sind, was das für Vergütung, Urlaub und Arbeitszeit bedeutet und wie Sie mit…
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Stellenbezeichnungen in der Ukraine: Berufsklassifikator, Stellenplan und Stellenbeschreibungen
Wie ukrainische Stellenbezeichnungen und ДК 003:2010-Codes funktionieren: Verbindlichkeit, Stellenplan, Stellenbeschreibungen, Meldungen, Fehler und die Reform 2026.
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Die ersten Mitarbeitenden in einer neuen ukrainischen Gesellschaft einstellen: welche Unterlagen, Anordnungen und Regelungen Sie brauchen
Was eine neue ukrainische Firma vor der ersten Einstellung braucht: Anordnungen, Regelwerke, Steuermeldung, Arbeitsschutz, Wehrerfassung, Reisen, mobile Arbeit.