Viele deutsche Wohnungseigent\u00fcmer und Hauptmieter ziehen in Erw\u00e4gung, ukrainischen Fl\u00fcchtlingen Wohnungen zu vermieten, Zimmer unterzuvermieten oder kostenlose Unterk\u00fcnfte anzubieten.<\/p>\n
Deutsche Mieter ben\u00f6tigen die Zustimmung ihres Vermieters zur Untervermietung oder kostenlosen Unterbringung, wenn ukrainische Fl\u00fcchtlinge l\u00e4nger als 6-8 Wochen in der Wohnung bleiben. Vermieter haben Mindestanforderungen an die Beherbergung nach dem Recht der Zweckentfremdung, der Bauordnung und dem Arbeitsschutzrecht zu beachten.<\/strong><\/p>\n Die folgenden Informationen geben einen allgemeinen \u00dcberblick \u00fcber die deutschen Voraussetzungen f\u00fcr die Anmietung von Wohnungen, die Untervermietung von Zimmern oder das Anbieten kostenloser Unterk\u00fcnfte an ukrainische Fl\u00fcchtlinge, k\u00f6nnen jedoch keine Rechtsberatung und regionalspezifische Anforderungen ersetzen. Wir empfehlen, vor der Vermietung oder Untervermietung von Immobilien an ukrainische Fl\u00fcchtlinge professionelle Rechtsanw\u00e4lte oder Fachverb\u00e4nde zu konsultieren.<\/p>\n Wer zur Miete wohnt, darf auch Fl\u00fcchtlinge in seine Mietwohnung aufnehmen, da Mieter selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob und wann sie Besuch empfangen, wenn der Besuch weniger als 6-8 Wochen (in Ausnahmef\u00e4llen bis zu 3 Monaten) dauert.<\/span><\/p>\n Nach Ablauf dieser Frist ben\u00f6tigt der Mieter die Zustimmung seines Vermieters. Schon um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen und die Vertrauensbasis zum Vermieter zu st\u00e4rken, ist es besser, den Vermieter gleich zu Beginn \u00fcber die geplante Bereitstellung von Unterk\u00fcnften f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge zu informieren.<\/span><\/p>\n Anders als Ehegatten, Lebenspartner, Kinder oder Eltern braucht jeder, der Ukrainer auf Dauer oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit beherbergen will, die Erlaubnis des Vermieters. F\u00fcr den Genehmigungsantrag ist keine bestimmte Form erforderlich, es wird jedoch empfohlen, den Antrag in schriftlicher Form zu stellen.<\/span><\/p>\n In solchen F\u00e4llen kann der Vermieter die Erlaubnis nur verweigern, wenn der Untermieter daf\u00fcr einen zwingenden Grund hat, wie z. B. dauerhaft \u00fcberbelegter Wohnraum. Der Vermieter darf die Erlaubnis nicht aus Gr\u00fcnden der Nationalit\u00e4t, des Geschlechts oder der Weltanschauung der Untermieter verweigern.<\/span><\/p>\n Problematisch kann es werden, wenn Mieter Fl\u00fcchtlinge ohne Zustimmung des Vermieters f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit aufnehmen. Beenden Mieter die Untermiete nicht wie gew\u00fcnscht, k\u00f6nnen Vermieter das Mietverh\u00e4ltnis fristlos k\u00fcndigen.<\/span><\/p>\n Die fristlose K\u00fcndigung des Mietvertrages ist ungerechtfertigt, wenn der Mieter einfach vergessen hat, eine Erlaubnis einzuholen. Auch die unrechtm\u00e4\u00dfige Untervermietungsverweigerung eines Vermieters berechtigt nicht zur fristlosen K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses.<\/span><\/p>\n F\u00fcr Wohnungseigent\u00fcmer ist es viel einfacher, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, da sie keine Genehmigung einholen m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n Die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00dcberbelegung sind in Deutschland je nach Bundesland unterschiedlich.<\/span><\/p>\n Berlin verlangt mindestens 9m\u00b2 pro Erwachsenem und 6m\u00b2 pro Kind bis 6 Jahre.<\/span><\/p>\n Hessen unterscheidet nicht zwischen Erwachsenen und Kindern und ben\u00f6tigt mindestens 9m\u00b2.<\/span><\/p>\n Bremen und Nordrhein-Westfalen verlangen mindestens 9 m\u00b2 pro Erwachsenem und 6 m\u00b2 pro Kind bis 6 Jahre, verwenden aber eine spezielle Berechnungsmethode f\u00fcr die Berechnung der Gesamtgr\u00f6\u00dfe des Grundst\u00fccks.<\/span><\/p>\n Bayern hat schlie\u00dflich keine besonderen Vorschriften zur \u00dcberbelegung, sondern die kommunale und regionale Verwaltung nutzt die allgemeinen \u00f6ffentlich-rechtlichen Befugnisse aus dem Zweckentfremdungs-, Bauordnungs-, Gesundheits- oder allgemeinen Sicherheitsrecht. Eigent\u00fcmer und Mieter k\u00f6nnen ihre Immobilie auch direkt bei der \u00f6rtlichen Gemeindeverwaltung (in der Regel das Sozialamt des Kreises oder der Stadt) zur Nutzung durch Fl\u00fcchtlinge anmelden. Bei diesem Ansatz ist die \u00f6ffentliche Hand Mietvertragspartner, nicht die Fl\u00fcchtlinge selbst.<\/span><\/p>\n Zum Wohnen am entsprechenden Wohnort und zum Einzug in eine private Wohnung als Mieter ist eine beh\u00f6rdliche Erlaubnis erforderlich.\u00a0<\/span><\/p>\n F\u00fcr den Fall, dass der Fl\u00fcchtling kein ausreichendes Einkommen hat, kann das Sozialamt seine Miete zahlen. Die Beh\u00f6rden haben jedoch eine maximale Wohnungsgr\u00f6\u00dfe und einen von ihnen festgelegten Preis pro Person.<\/span><\/p>\n Diese Einschr\u00e4nkungen sind je nach Bundesland, Region und Stadt unterschiedlich.\u00a0<\/span><\/p>\n Hier ein Beispiel f\u00fcr Hamburg auf Basis der Mietkostenstatistik 2021.<\/span><\/p>\nWie lange k\u00f6nnen ukrainische Fl\u00fcchtlinge ohne Zustimmung des Vermieters als Besucher bleiben?<\/h2>\n
Wann darf ein Vermieter die Erlaubnis verweigern?<\/h2>\n
\n<\/span><\/p>\nRechte des Vermieters bei Ordnungsversto\u00df des Mieters<\/h2>\n
Eigent\u00fcmer d\u00fcrfen eine Wohnung nicht \u00fcberbelegen<\/h2>\n
\n\u200b
\nVermieter haben dar\u00fcber hinaus weitere Mindestanforderungen an die Beherbergung nach dem Recht der Zweckentfremdung, der Bauordnung und dem Gesundheits- oder allgemeinen Sicherheitsrecht zu beachten. Generell gilt: Gefl\u00fcchtete sollen menschenw\u00fcrdig leben \u2013 egal, ob es sich bei dem Angebot um eine komplette Wohnung oder einen Teil der Wohnung handelt.<\/span><\/p>\nKommunalverwaltung als Leasingpartner<\/h2>\n