{"id":10725,"date":"2026-09-22T17:13:18","date_gmt":"2026-09-22T17:13:18","guid":{"rendered":"https:\/\/claruskiev.com\/arbeitsinspektion-ukraine-kriegsrecht\/"},"modified":"2026-09-22T17:13:28","modified_gmt":"2026-09-22T17:13:28","slug":"arbeitsinspektion-ukraine-kriegsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/claruskiev.com\/de\/arbeitsinspektion-ukraine-kriegsrecht\/","title":{"rendered":"Arbeitsinspektionen in der Ukraine unter Kriegsrecht: Ausl\u00f6ser, Besuch und Bu\u00dfgelder"},"content":{"rendered":"<p><em>Regeln gepr\u00fcft am 22. September 2026. Das hier beschriebene Sonderregime gilt, solange das Kriegsrecht in Kraft ist; Beispiele aus der Praxis sind datiert.<\/em><\/p>\n<p>Zwei Beh\u00f6rden pr\u00fcfen, ob Arbeitgeber in der Ukraine das Arbeitsrecht einhalten. Der <a href=\"https:\/\/dsp.gov.ua\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Staatliche Arbeitsdienst<\/a> (\u0414\u0435\u0440\u0436\u043f\u0440\u0430\u0446\u0456) und seine Regionalbeh\u00f6rden pr\u00fcfen Arbeitgeber (<a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/322-08\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Arbeitsgesetzbuch<\/a>, Artikel 259). Die Steuerbeh\u00f6rde pr\u00fcft im Rahmen ihrer Steuerkontrolle, ob Besch\u00e4ftigte ordnungsgem\u00e4\u00df angemeldet sind; ein Steuerpr\u00fcfbericht, der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arbeitsrecht feststellt, ist eine der Grundlagen, auf denen der Arbeitsdienst ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngen kann. In einigen St\u00e4dten wendet sich au\u00dferdem eine st\u00e4dtische Arbeitsinspektion an Arbeitgeber \u2013 das Beispiel Dnipro steht in Abschnitt 3.<\/p>\n<h2>1. Zwei Verfahren und was das Kriegsrecht \u00e4ndert<\/h2>\n<p><strong>Pr\u00fcfungen zu nicht angemeldeter Besch\u00e4ftigung<\/strong> finden als <em>Inspektionsbesuche<\/em> nach der <a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/823-2019-%D0%BF\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Kabinettsverordnung Nr. 823<\/a> statt. Alle anderen Arbeitsinspektionen folgen dem <a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/877-16\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Gesetz Nr. 877-V<\/a> \u00fcber die staatliche Aufsicht (Verordnung Nr. 823, Punkte 1 und 2). Die beiden Verfahren unterscheiden sich \u2013 siehe Abschnitt 4.<\/p>\n<p><strong>Unter Kriegsrecht<\/strong> erlaubt Artikel 16 des <a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/2136-20\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Gesetzes Nr. 2136-IX<\/a> dem Arbeitsdienst nur au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfungen, auf Antrag einer besch\u00e4ftigten Person oder einer Gewerkschaft, und nur zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Einhaltung des Gesetzes Nr. 2136-IX selbst \u2013 zum Beispiel ausgesetzte Arbeitsvertr\u00e4ge und die Kriegsrechtsregeln zu Arbeitszeit und Urlaub;<\/li>\n<li>nicht angemeldete Besch\u00e4ftigung;<\/li>\n<li>Mobbing \u2013 eine Pr\u00fcfung zu Mobbing kann nicht mit einer Pr\u00fcfung zu anderen Themen verbunden werden;<\/li>\n<li>ob die Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen rechtm\u00e4\u00dfig war.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfung braucht einen dieser Gr\u00fcnde: die Beschwerde einer Person, deren Rechte verletzt wurden, mit Zustimmung der Zentrale des Arbeitsdienstes; einen Unfall, einen Brand, den Tod eines Verletzten oder eine Berufskrankheit im Zusammenhang mit dem Arbeitgeber; eine Gerichtsentscheidung; ein Ersuchen von Amtstr\u00e4gern der kommunalen Selbstverwaltung, wo ein Gesetz dies vorsieht; ein Ersuchen der Milit\u00e4rverwaltung der Stadt Kyjiw oder eines Gebiets; oder die Nichterf\u00fcllung einer Anordnung, die nach dem 1. Mai 2022 erlassen wurde. Das Gesetz erfasst ausdr\u00fccklich auch die Besch\u00e4ftigten von Repr\u00e4sentanzen ausl\u00e4ndischer Unternehmen.<\/p>\n<p>Artikel 16 verweist f\u00fcr diese Pr\u00fcfungen auf das Verfahren des Gesetzes Nr. 877-V, die Verordnung Nr. 823 beh\u00e4lt aber ihr eigenes Verfahren f\u00fcr nicht angemeldete Besch\u00e4ftigung. Die Texte sagen nicht, welches f\u00fcr einen solchen Besuch unter Kriegsrecht gilt \u2013 bereiten Sie sich deshalb auf das strengere vor, den Inspektionsbesuch, der ohne Ank\u00fcndigung kommt.<\/p>\n<p>Zwei weitere Punkte zur Rechtsgrundlage: Der allgemeine Stopp staatlicher Pr\u00fcfungen im Krieg, die <a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/303-2022-%D0%BF\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Kabinettsverordnung Nr. 303<\/a>, enth\u00e4lt keine Regel zu Arbeitsinspektionen. Und die Verordnung Nr. 823 wurde 2021 vor Gericht angefochten (Aktenzeichen 640\/17424\/19); die amtliche Datenbank f\u00fchrt sie als in Kraft.<\/p>\n<h2>2. Was eine Pr\u00fcfung ausl\u00f6st<\/h2>\n<figure class=\"wp-block-table ck-table\" style=\"overflow-x:auto\">\n<table>\n<thead>\n<tr>\n<th>Ausl\u00f6ser<\/th>\n<th>Wer handelt<\/th>\n<th>Rechtsgrundlage<\/th>\n<th>Unter Kriegsrecht<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Beschwerde einer besch\u00e4ftigten oder ehemals besch\u00e4ftigten Person oder einer Gewerkschaft<\/td>\n<td>Arbeitsdienst<\/td>\n<td>Gesetz Nr. 2136-IX, Art. 16; Verordnung Nr. 823, Punkt 5<\/td>\n<td>Der Hauptweg<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Daten des Rentenfonds: Besch\u00e4ftigte ohne Einstellungsmeldung; Teilzeitkr\u00e4fte in einem Monat um 20 % oder mehr gestiegen; Personen mit zivilrechtlichen Vertr\u00e4gen beim selben Arbeitgeber l\u00e4nger als ein Jahr; 30 % oder mehr der Personen mit zivilrechtlichen Vertr\u00e4gen; Stellenabbau um 10 % oder mehr in einem Monat bei Arbeitgebern mit 20 oder mehr Besch\u00e4ftigten<\/td>\n<td>Arbeitsdienst<\/td>\n<td>Verordnung Nr. 823, Punkt 5(6)<\/td>\n<td>Nicht unter den Gr\u00fcnden des Art. 16; 2026 f\u00fcr Informationsschreiben genutzt (Abschnitt 3)<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Daten der Steuerbeh\u00f6rde: Besch\u00e4ftigtenzahl passt nicht zur Leistung im Vergleich zum Durchschnitt der T\u00e4tigkeitsart; bei eigener Arbeit festgestellte Verst\u00f6\u00dfe; T\u00e4tigkeit ohne Registrierung<\/td>\n<td>Arbeitsdienst<\/td>\n<td>Verordnung Nr. 823, Punkt 5(6)<\/td>\n<td>Wie oben<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Hinweise auf nicht angemeldete Besch\u00e4ftigung oder auf Geh\u00e4lter ohne Steuern<\/td>\n<td>Steuerbeh\u00f6rde \u2013 tats\u00e4chliche Pr\u00fcfung (\u0444\u0430\u043a\u0442\u0438\u0447\u043d\u0430 \u043f\u0435\u0440\u0435\u0432\u0456\u0440\u043a\u0430) von Arbeitsvertr\u00e4gen, Arbeitszeiterfassung und Verg\u00fctung<\/td>\n<td><a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/2755-17\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Steuergesetzbuch<\/a>, 80.2.7 und 80.6<\/td>\n<td>Wird durchgef\u00fchrt \u2013 siehe Abschnitt 3<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Liquidation oder Umstrukturierung (au\u00dfer Umwandlung), Schlie\u00dfung einer Repr\u00e4sentanz oder Niederlassung, Insolvenz, Abmeldung<\/td>\n<td>Steuerbeh\u00f6rde \u2013 au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Buchpr\u00fcfung aller Steuern, einschlie\u00dflich der Lohnsteuern<\/td>\n<td>Steuergesetzbuch, 78.1.7<\/td>\n<td>Gilt<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Eine fr\u00fchere Anordnung wurde nicht erf\u00fcllt<\/td>\n<td>Arbeitsdienst<\/td>\n<td>Gesetz Nr. 2136-IX, Art. 16; Verordnung Nr. 823, Punkt 5(11)<\/td>\n<td>Gilt<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Unfall, Brand, Tod eines Verletzten, Berufskrankheit<\/td>\n<td>Arbeitsdienst<\/td>\n<td>Gesetz Nr. 2136-IX, Art. 16<\/td>\n<td>Gilt<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Pr\u00fcfungen der milit\u00e4rischen Registrierung bei Arbeitgebern<\/td>\n<td>Kreiswehrersatz\u00e4mter (\u0422\u0426\u041a), unter Beteiligung der regionalen Stellen des Arbeitsdienstes und der Steuerbeh\u00f6rde im Rahmen ihrer Befugnisse<\/td>\n<td><a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/892-2025-%D0%BF\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Kabinettsverordnung Nr. 892 vom 16. Juli 2025<\/a><\/td>\n<td>Gilt<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n<p><strong>Die F\u00e4lle, nach denen ausl\u00e4ndische Arbeitgeber fragen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Schlie\u00dfung der Gesellschaft.<\/strong> Liquidation, Umstrukturierung oder die Schlie\u00dfung einer Repr\u00e4sentanz l\u00f6sen eine au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Buchpr\u00fcfung der Steuerbeh\u00f6rde aus (Steuergesetzbuch 78.1.7). Das ist eine Steuerpr\u00fcfung, keine Arbeitsinspektion \u2013 dabei festgestellte Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arbeitsrecht k\u00f6nnen aber zu einem Bu\u00dfgeld des Arbeitsdienstes f\u00fchren.<\/li>\n<li><strong>Verlegung der registrierten Adresse.<\/strong> Wir haben keine Regel gefunden, die eine Verlegung zum Ausl\u00f6ser macht. Das praktische Risiko ist das umgekehrte: Trifft ein Inspektor unter der Adresse im staatlichen Register niemanden an, h\u00e4lt er fest, dass der Besuch nicht stattfinden konnte (Verordnung Nr. 823, Punkt 14), und diese Feststellung ist eine Grundlage f\u00fcr ein Bu\u00dfgeld. Halten Sie das Register aktuell und dort jemanden erreichbar.<\/li>\n<li><strong>Wechsel der T\u00e4tigkeitsart.<\/strong> F\u00fcr sich genommen kein Ausl\u00f6ser. Er wirkt mittelbar, weil die Steuerbeh\u00f6rde die Besch\u00e4ftigtenzahl mit dem Durchschnitt der jeweiligen T\u00e4tigkeitsart vergleicht.<\/li>\n<li><strong>Teilzeitkr\u00e4fte mit Gehalt unter dem Mindestlohn.<\/strong> Anteilig bezahlte Teilzeit ist zul\u00e4ssig. Ein sprunghafter Anstieg der Teilzeitkr\u00e4fte ist aber eines der Signale des Rentenfonds; wer auf dem Papier in Teilzeit, tats\u00e4chlich aber in Vollzeit arbeitet, gilt als nicht angemeldet besch\u00e4ftigt (Arbeitsgesetzbuch, Artikel 265); und im Hauptarbeitsverh\u00e4ltnis ist der Sozialbeitrag trotzdem mindestens auf den Mindestlohn zu zahlen (Gesetz Nr. 2464-VI, Artikel 8 Abs. 5).<\/li>\n<\/ul>\n<h2>3. Praxis in den Regionen, 2025\u20132026<\/h2>\n<p>Der Arbeitsdienst hat f\u00fcr 2025\u20132026 keine landesweiten Pr\u00fcfstatistiken ver\u00f6ffentlicht, die wir finden konnten, und die Praxis unterscheidet sich zwischen den Regionen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Steuerbeh\u00f6rde, landesweit.<\/strong> Im ersten Halbjahr 2026 f\u00fchrte die Steuerbeh\u00f6rde mehr als 15.000 tats\u00e4chliche Pr\u00fcfungen aller Art durch und stellte mehr als 1.600 nicht angemeldete Besch\u00e4ftigte fest, nach einem risikobasierten Ansatz (<a href=\"https:\/\/interfax.com.ua\/news\/general\/1183966.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Interfax-Ukraine, 10. Juli 2026<\/a>, unter Berufung auf die Steuerbeh\u00f6rde). Bis August 2025 berichteten Fachmedien von fast 21 Mio. UAH an Bu\u00dfgeldern, die in jenem Jahr wegen nicht angemeldeter Besch\u00e4ftigung verh\u00e4ngt wurden (<a href=\"https:\/\/prokadry.com.ua\/news\/99534-neoformlena-pratsia-na-robotodavtsiv-naklaly-maizhe-21-mln-grn-shtrafu\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">prokadry.com.ua<\/a>).<\/li>\n<li><strong>Dnipro \u2013 datengest\u00fctzte Schreiben.<\/strong> Im Mai 2026 schickte die Arbeitsinspektion des Stadtrats Informationsschreiben an Arbeitgeber, deren Zahl der Teilzeitkr\u00e4fte im Januar 2026 um 20 % oder mehr gestiegen war, auf Grundlage von Daten des Rentenfonds. Die Inspektion betonte, dass dies f\u00fcr sich kein Versto\u00df sei, bat die Arbeitgeber aber, ihre Unterlagen zu pr\u00fcfen (<a href=\"https:\/\/news.dtkt.ua\/labor\/labor-relations\/111441-nepovnii-robocii-cas-pid-osoblivim-kontrolem-robotodavci-otrimuiut-listi-vid-derzpraci\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Debet-Kredit, 27. Mai 2026<\/a>).<\/li>\n<li><strong>Kyjiw \u2013 gemeinsame Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen.<\/strong> Im September 2026 k\u00fcndigten die Polizei der Stadt und der Arbeitsdienst gemeinsame Ma\u00dfnahmen gegen Arbeitsausbeutung an (<a href=\"https:\/\/pb-news.info\/2026\/09\/17\/borotba-z-trudovoyu-ekspluatacziyeyu-u-kyyevi-novi-zahody\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">PB News, 17. September 2026<\/a>).<\/li>\n<li><strong>Iwano-Frankiwsk \u2013 Aufkl\u00e4rung und Steuerpr\u00fcfungen.<\/strong> Der Arbeitsdienst f\u00fchrt die Informationskampagne \u00ab\u0412\u0438\u0445\u043e\u0434\u044c \u043d\u0430 \u0441\u0432\u0456\u0442\u043b\u043e!\u00bb (\u201eTritt ins Licht\u201c) (<a href=\"https:\/\/dsp.gov.ua\/prykarpattia-na-radio-vezha-pro-informatsiinu-kampaniiu-vykhod-na-svitlo\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">dsp.gov.ua<\/a>); die regionale Steuerbeh\u00f6rde meldete f\u00fcr das erste Halbjahr 2026 mehr als hundert nicht angemeldete Besch\u00e4ftigte (<a href=\"https:\/\/mega.if.ua\/podatkivczi-prykarpattya-vyyavyly-bilshe-sta-praczivnykiv-bez-legalnogo-praczevlashtuvannya\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">MEGA<\/a>).<\/li>\n<li><strong>Charkiw \u2013 Unterst\u00fctzung in einer frontnahen Region.<\/strong> Die Regionalbeh\u00f6rde stellt ihre Arbeit als Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unternehmen und den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen dar (<a href=\"https:\/\/dsp.gov.ua\/kharkivshchyna-pidtrymka-biznesu-ta-zberezhennia-robochykh-mists-u-pryfrontovomu-rehioni\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">dsp.gov.ua<\/a>).<\/li>\n<li><strong>Tscherkassy.<\/strong> Die Website der Regionalbeh\u00f6rde zeigt Seminare, Beratungen und Hinweise zu Mobbing (<a href=\"https:\/\/ck.dsp.gov.ua\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">ck.dsp.gov.ua<\/a>); ver\u00f6ffentlichte Pr\u00fcfzahlen f\u00fcr die Region haben wir nicht gefunden.<\/li>\n<li><strong>Milit\u00e4rische Registrierung.<\/strong> Seit Juli 2025 k\u00f6nnen die regionalen Stellen des Arbeitsdienstes und die Steuerbeh\u00f6rde an Pr\u00fcfungen der milit\u00e4rischen Registrierung bei Arbeitgebern teilnehmen (Verordnung Nr. 892). Fachmedien beschreiben das als gemeinsame Pr\u00fcfungen (<a href=\"https:\/\/news.dtkt.ua\/law\/inspections\/104655-tck-i-derzpraci-provodiat-spilni-perevirki-shho-treba-znati-robotodavciam\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Debet-Kredit<\/a>).<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Stehen Unternehmen mit milit\u00e4rischer Reservierung oder Diia-City-Status besonders im Fokus?<\/strong> Wir haben keine amtliche Aussage und keinen Bericht gefunden, der eine der beiden Gruppen zum besonderen Ziel von Arbeitsinspektionen macht. Beide werden \u00fcber andere Kan\u00e4le gepr\u00fcft:<\/p>\n<ul>\n<li>Der kritische Status f\u00fcr die milit\u00e4rische Reservierung wird vom Wirtschaftsministerium anhand von Daten der Steuerbeh\u00f6rde \u00fcberwacht; ein Unternehmen, das die Kriterien nicht mehr erf\u00fcllt, verliert den Status und damit alle Reservierungen (<a href=\"https:\/\/kadroland.com\/news\/9541-kriticno-vazlivi-pidprijemstva-pereviryayut-za-pidsumkami-i-kvartalu\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Kadroland<\/a>). Die f\u00fcr die Reservierung ma\u00dfgeblichen Gehaltszahlen sind dieselben Lohndaten, die die Steuerbeh\u00f6rde sieht.<\/li>\n<li>Diia-City-Residenten berichten jedes Jahr mit einem unabh\u00e4ngigen Gutachten an das Ministerium f\u00fcr digitale Transformation \u00fcber ihre Einhaltung der Bedingungen (<a href=\"https:\/\/diia.gov.ua\/services\/zvit-pro-vidpovidnist-rezidenta-diyacity-ta-nezalezhnij-visnovok\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Diia<\/a>). Das Gesetz Nr. 877-V sch\u00fctzt Residenten vor au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Pr\u00fcfungen ohne schriftliche Zustimmung der Zentrale \u2013 dieser Schutz steht aber im Gesetz Nr. 877-V, und Inspektionsbesuche zu nicht angemeldeter Besch\u00e4ftigung nach der Verordnung Nr. 823 unterliegen ihm nicht. Verlassen Sie sich daf\u00fcr nicht darauf.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>4. Der Besuch: zwei Verfahren<\/h2>\n<figure class=\"wp-block-table ck-table\" style=\"overflow-x:auto\">\n<table>\n<thead>\n<tr>\n<th><\/th>\n<th>Inspektionsbesuch zu nicht angemeldeter Besch\u00e4ftigung (Verordnung Nr. 823)<\/th>\n<th>Andere Arbeitsinspektionen (Gesetz Nr. 877-V)<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Ank\u00fcndigung<\/td>\n<td>Keine \u2013 der Inspektor kann zu jeder Tageszeit kommen<\/td>\n<td>\u2014<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Was der Inspektor zu Beginn vorzeigt<\/td>\n<td>Dienstausweis; eine Kopie des Pr\u00fcfauftrags erhalten Sie vor der Unterschrift unter den Akt<\/td>\n<td>Die auf Grundlage einer Anordnung ausgestellte Pr\u00fcfbescheinigung, den Dienstausweis, eine Kopie der Bescheinigung \u2013 und bei einer Beschwerde eine Kopie der Zustimmung der Zentrale<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Wann Sie den Zutritt verweigern d\u00fcrfen<\/td>\n<td>Nur ohne Dienstausweis oder wenn das einheitliche Aktformular nicht auf der Website des Arbeitsdienstes ver\u00f6ffentlicht ist<\/td>\n<td>Wenn diese Unterlagen nicht vorgezeigt werden<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Umfang<\/td>\n<td>Die Fragen im ver\u00f6ffentlichten einheitlichen Aktformular<\/td>\n<td>Nur die in der Bescheinigung genannten Fragen<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>H\u00f6chstdauer<\/td>\n<td>10 Arbeitstage<\/td>\n<td>10 Arbeitstage; 2 f\u00fcr kleine Unternehmen; keine Verl\u00e4ngerung<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Ihre Einw\u00e4nde<\/td>\n<td>Im Akt und schriftlich innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Unterschrift; der Inspektor antwortet innerhalb von drei Arbeitstagen<\/td>\n<td>Im Akt<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Die Anordnung zur Beseitigung<\/td>\n<td>Am n\u00e4chsten Arbeitstag nach dem Akt oder nach der Antwort auf die Einw\u00e4nde<\/td>\n<td>Innerhalb von f\u00fcnf Arbeitstagen nach der Pr\u00fcfung<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Beschwerde gegen die Anordnung<\/td>\n<td>Innerhalb von zehn Tagen an die Leitung der Regionalbeh\u00f6rde, danach an die Leitung des Arbeitsdienstes; die Beschwerde setzt die Anordnung aus; Entscheidung innerhalb von 30 Tagen<\/td>\n<td>\u2014<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n<p><strong>Beim Inspektionsbesuch darf der Inspektor<\/strong> F\u00fchrungskr\u00e4fte und Besch\u00e4ftigte allein befragen, alle arbeitsrechtlich vorgeschriebenen Unterlagen einsehen, Kopien erhalten und den Besuch mit Ton, Foto oder Video aufzeichnen. Seine schriftlichen Aufforderungen zu Unterlagen und Zutritt sind verbindlich. <strong>Er darf nicht<\/strong> offenlegen, wer sich beschwert hat, oder auch nur, dass der Besuch auf eine Beschwerde zur\u00fcckgeht, keine Originalunterlagen oder Computer mitnehmen und keine Frage pr\u00fcfen, die vor Gericht anh\u00e4ngig ist. Sie d\u00fcrfen den Besuch ebenfalls aufzeichnen, Beratung zur Einhaltung verlangen und die Wahrung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen fordern.<\/p>\n<p><strong>Behinderung ist teuer.<\/strong> Verweigerter Zutritt, fehlende Ausk\u00fcnfte auf schriftliche Aufforderung des Inspektors, Abwesenheit unter der registrierten Adresse oder fehlende arbeitsrechtlich vorgeschriebene Unterlagen f\u00fchren zu einem Akt, der festh\u00e4lt, dass der Besuch nicht stattfinden konnte (Verordnung Nr. 823, Punkt 14). Das Bu\u00dfgeld f\u00fcr verweigerte oder behinderte Pr\u00fcfungen betr\u00e4gt das Dreifache des Mindestlohns \u2013 25.941 UAH im Jahr 2026 \u2013 und das Sechzehnfache, 138.352 UAH, wenn es um nicht angemeldete Besch\u00e4ftigung geht.<\/p>\n<h2>5. Nach der Pr\u00fcfung: Akt, Anordnung und Bu\u00dfgeld<\/h2>\n<p>Der Akt wird am letzten Tag in zwei Exemplaren unterschrieben; wenn Sie nicht einverstanden sind, unterschreiben Sie mit Einw\u00e4nden. Die Anordnung (\u043f\u0440\u0438\u043f\u0438\u0441) setzt eine Frist zur Beseitigung der Verst\u00f6\u00dfe und enth\u00e4lt selbst keine Sanktion; das Bu\u00dfgeld ist eine gesonderte Entscheidung.<\/p>\n<p><strong>Verhindert die Einhaltung der Frist das Bu\u00dfgeld?<\/strong> Unter Kriegsrecht sagt das Gesetz Nr. 2136-IX: Wird eine Anordnung vollst\u00e4ndig und fristgerecht erf\u00fcllt, werden die Bu\u00dfgelder nach Artikel 265 des Arbeitsgesetzbuchs nicht angewendet. Das Arbeitsgesetzbuch selbst ist enger: Die Einhaltung der Frist vermeidet die Haftung f\u00fcr versp\u00e4tete oder unvollst\u00e4ndige Lohnzahlungen, die Mindestgarantien bei der Verg\u00fctung, die Garantien f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Milit\u00e4rdienst und \u201esonstige\u201c Verst\u00f6\u00dfe \u2013 nicht aber f\u00fcr nicht angemeldete Besch\u00e4ftigung, deren Wiederholung, Behinderung oder Verst\u00f6\u00dfe gegen die Regeln f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit nicht festgelegter Arbeitszeit. Die Verordnung Nr. 823 erg\u00e4nzt, dass Ma\u00dfnahmen wegen nicht angemeldeter Besch\u00e4ftigung zusammen mit der Anordnung ergriffen werden, unabh\u00e4ngig davon, ob der Versto\u00df beseitigt wurde. Rechnen Sie bei nicht angemeldeter Besch\u00e4ftigung und Behinderung mit einem Bu\u00dfgeld, auch wenn Sie die Anordnung erf\u00fcllen.<\/p>\n<p><strong>Wie ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt wird<\/strong> (<a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/509-2013-%D0%BF\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Kabinettsverordnung Nr. 509<\/a>): durch die Leitung des Arbeitsdienstes, einen Stellvertreter oder die Leitung einer Regionalbeh\u00f6rde oder deren Stellvertretung, auf Grundlage eines Pr\u00fcfakts, eines Akts \u00fcber die Unm\u00f6glichkeit der Pr\u00fcfung, einer Gerichtsentscheidung zu nicht angemeldeter Besch\u00e4ftigung oder eines Steuerpr\u00fcfberichts. Der Fall wird innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Unterlagen gepr\u00fcft; Sie werden innerhalb von f\u00fcnf Tagen \u00fcber dieses Datum informiert und erhalten die Entscheidung innerhalb von drei Tagen nach ihrem Erlass. Das Bu\u00dfgeld ist innerhalb eines Monats f\u00e4llig; die Zahlung von 50 % innerhalb von zehn Bankarbeitstagen nach Erhalt der Entscheidung erledigt sie (Arbeitsgesetzbuch, Artikel 265). Die Entscheidung kann vor Gericht angefochten werden; ein nicht gezahltes Bu\u00dfgeld treibt der staatliche Vollstreckungsdienst ein.<\/p>\n<h2>6. Die Bu\u00dfgelder 2026<\/h2>\n<p>Bu\u00dfgelder nach Artikel 265 des Arbeitsgesetzbuchs sind Vielfache des Mindestlohns, der bei Feststellung des Versto\u00dfes gilt. Beim Mindestlohn 2026 von 8.647 UAH (<a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/4695-20\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Staatshaushaltsgesetz 2026<\/a>):<\/p>\n<figure class=\"wp-block-table ck-table\" style=\"overflow-x:auto\">\n<table>\n<thead>\n<tr>\n<th>Versto\u00df<\/th>\n<th>Vielfaches<\/th>\n<th>Betrag 2026<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n<tbody>\n<tr>\n<td>Nicht angemeldete Besch\u00e4ftigung: kein Arbeitsvertrag, Anmeldung in Teilzeit bei Vollzeitarbeit oder Verg\u00fctung ohne Steuern und Sozialbeitrag<\/td>\n<td>10 \u00d7 je Person<\/td>\n<td>86.470 UAH<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Dasselbe, wiederholt innerhalb von zwei Jahren<\/td>\n<td>30 \u00d7 je Person<\/td>\n<td>259.410 UAH<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Gehalt oder andere Zahlungen mehr als einen Monat versp\u00e4tet oder unvollst\u00e4ndig<\/td>\n<td>3 \u00d7<\/td>\n<td>25.941 UAH<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Mindestgarantien bei der Verg\u00fctung nicht eingehalten<\/td>\n<td>2 \u00d7 je Person<\/td>\n<td>17.294 UAH<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Garantien f\u00fcr zum Milit\u00e4rdienst oder zu Mobilisierungspflichten herangezogene Besch\u00e4ftigte nicht eingehalten<\/td>\n<td>4 \u00d7 je Person<\/td>\n<td>34.588 UAH<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Pr\u00fcfung verweigert oder behindert<\/td>\n<td>3 \u00d7<\/td>\n<td>25.941 UAH<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Pr\u00fcfung zu nicht angemeldeter Besch\u00e4ftigung verweigert oder behindert<\/td>\n<td>16 \u00d7<\/td>\n<td>138.352 UAH<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Zu viele Vertr\u00e4ge mit nicht festgelegter Arbeitszeit oder falsche Zeiterfassung daf\u00fcr<\/td>\n<td>3 \u00d7 je Person<\/td>\n<td>25.941 UAH<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Sonstige Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arbeitsrecht<\/td>\n<td>1 \u00d7 je Versto\u00df<\/td>\n<td>8.647 UAH<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Sonstige Verst\u00f6\u00dfe, wiederholt innerhalb eines Jahres<\/td>\n<td>2 \u00d7 je Versto\u00df<\/td>\n<td>17.294 UAH<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n<p>Arbeitgeber, die die Einheitssteuer der Gruppen 1 bis 3 zahlen, erhalten beim ersten Fall nicht angemeldeter Besch\u00e4ftigung und bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Garantien f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Milit\u00e4rdienst eine Verwarnung statt eines Bu\u00dfgelds.<\/p>\n<h2>7. Was in Ordnung sein sollte<\/h2>\n<ol>\n<li><strong>Arbeitsvertr\u00e4ge und Einstellungsmeldungen<\/strong> \u2013 alle Besch\u00e4ftigten mit registriertem Vertrag, die Steuerbeh\u00f6rde vor dem ersten Arbeitstag informiert; niemand in Teilzeit angemeldet, der in Vollzeit arbeitet. Die Regeln stehen in unserem Beitrag dazu, <a href=\"https:\/\/claruskiev.com\/de\/lohnabrechnung-ukraine\/\">wie die Lohnabrechnung in der Ukraine funktioniert<\/a>.<\/li>\n<li><strong>Verg\u00fctung<\/strong> \u2013 zwei Zahltage im Monat, keine Verz\u00f6gerung von mehr als einem Monat, bei Vollzeit mindestens der Mindestlohn.<\/li>\n<li><strong>Arbeitszeiterfassung<\/strong>, vor allem f\u00fcr Teilzeitkr\u00e4fte und f\u00fcr alle mit Vertr\u00e4gen mit nicht festgelegter Arbeitszeit.<\/li>\n<li><strong>Zivilrechtliche Auftragnehmer<\/strong> \u2013 pr\u00fcfen Sie alle, die l\u00e4nger als ein Jahr t\u00e4tig sind, und den Anteil der Auftragnehmer im Verh\u00e4ltnis zu den Besch\u00e4ftigten.<\/li>\n<li><strong>K\u00fcndigungen und ausgesetzte Vertr\u00e4ge<\/strong> \u2013 die Rechtsgrundlage und die Unterlagen zu jeder Beendigung und die Fristen f\u00fcr Aussetzungen; siehe unseren Beitrag zu <a href=\"https:\/\/claruskiev.com\/de\/personal-ukraine-kriegsrecht\/\">Personal unter Kriegsrecht<\/a>.<\/li>\n<li><strong>Unterlagen zur milit\u00e4rischen Registrierung<\/strong> und die Garantien f\u00fcr einberufene Besch\u00e4ftigte.<\/li>\n<li><strong>Die registrierte Adresse<\/strong> \u2013 aktuell im staatlichen Register, mit jemandem vor Ort, der einen Inspektor empfangen kann.<\/li>\n<li><strong>Eine verantwortliche Person<\/strong> f\u00fcr Pr\u00fcfungen: Sie pr\u00fcft den Dienstausweis, beh\u00e4lt Kopien, bleibt anwesend, tr\u00e4gt Einw\u00e4nde in den Akt ein und notiert die dreit\u00e4gige Einwandfrist, die Frist der Anordnung und die zehnt\u00e4gige Beschwerdefrist.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Wird ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt, entscheiden Sie innerhalb von zehn Bankarbeitstagen, ob Sie 50 % zahlen oder vor Gericht gehen.<\/p>\n<h2>Quellen<\/h2>\n<p>Recht, alles gepr\u00fcft am 22. September 2026:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/2136-20\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Gesetz Nr. 2136-IX \u00fcber Arbeitsbeziehungen unter Kriegsrecht<\/a>, Artikel 1 und 16<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/823-2019-%D0%BF\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Kabinettsverordnung Nr. 823 vom 21. August 2019 \u00fcber die staatliche Kontrolle des Arbeitsrechts<\/a>, Punkte 1\u201328<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/877-16\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Gesetz Nr. 877-V \u00fcber die Grunds\u00e4tze der staatlichen Aufsicht<\/a>, Artikel 6, 7 und 10<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/322-08\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Arbeitsgesetzbuch der Ukraine<\/a>, Artikel 259 und 265<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/509-2013-%D0%BF\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Kabinettsverordnung Nr. 509 vom 17. Juli 2013 \u00fcber die Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/303-2022-%D0%BF\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Kabinettsverordnung Nr. 303 vom 13. M\u00e4rz 2022 \u00fcber den Stopp staatlicher Aufsicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/892-2025-%D0%BF\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Kabinettsverordnung Nr. 892 vom 16. Juli 2025 zur milit\u00e4rischen Registrierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/2755-17\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Steuergesetzbuch der Ukraine<\/a>, 78.1.7, 80.2.7 und 80.6<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/2464-17\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Gesetz Nr. 2464-VI \u00fcber den einheitlichen Sozialbeitrag<\/a>, Artikel 8 Abs. 5<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/4695-20\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Staatshaushaltsgesetz 2026, Nr. 4695-IX<\/a>, Artikel 8<\/li>\n<\/ul>\n<p>Praxis (datierte Berichte):<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/interfax.com.ua\/news\/general\/1183966.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Interfax-Ukraine, 10. Juli 2026 \u2013 tats\u00e4chliche Pr\u00fcfungen der Steuerbeh\u00f6rde, erstes Halbjahr 2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/prokadry.com.ua\/news\/99534-neoformlena-pratsia-na-robotodavtsiv-naklaly-maizhe-21-mln-grn-shtrafu\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">prokadry.com.ua \u2013 Bu\u00dfgelder wegen nicht angemeldeter Besch\u00e4ftigung, 2025<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/news.dtkt.ua\/labor\/labor-relations\/111441-nepovnii-robocii-cas-pid-osoblivim-kontrolem-robotodavci-otrimuiut-listi-vid-derzpraci\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Debet-Kredit, 27. Mai 2026 \u2013 Teilzeit-Schreiben in Dnipro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/pb-news.info\/2026\/09\/17\/borotba-z-trudovoyu-ekspluatacziyeyu-u-kyyevi-novi-zahody\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">PB News, 17. September 2026 \u2013 gemeinsame Ma\u00dfnahmen in Kyjiw<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/dsp.gov.ua\/prykarpattia-na-radio-vezha-pro-informatsiinu-kampaniiu-vykhod-na-svitlo\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Arbeitsdienst \u2013 Kampagne Iwano-Frankiwsk<\/a>, <a href=\"https:\/\/dsp.gov.ua\/kharkivshchyna-pidtrymka-biznesu-ta-zberezhennia-robochykh-mists-u-pryfrontovomu-rehioni\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Charkiw<\/a>, <a href=\"https:\/\/ck.dsp.gov.ua\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Regionalbeh\u00f6rde Tscherkassy<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/mega.if.ua\/podatkivczi-prykarpattya-vyyavyly-bilshe-sta-praczivnykiv-bez-legalnogo-praczevlashtuvannya\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">MEGA \u2013 Ergebnisse der Steuerbeh\u00f6rde Iwano-Frankiwsk<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/news.dtkt.ua\/law\/inspections\/104655-tck-i-derzpraci-provodiat-spilni-perevirki-shho-treba-znati-robotodavciam\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Debet-Kredit \u2013 Pr\u00fcfungen der milit\u00e4rischen Registrierung mit dem Arbeitsdienst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/kadroland.com\/news\/9541-kriticno-vazlivi-pidprijemstva-pereviryayut-za-pidsumkami-i-kvartalu\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Kadroland \u2013 \u00dcberwachung des kritischen Status<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/diia.gov.ua\/services\/zvit-pro-vidpovidnist-rezidenta-diyacity-ta-nezalezhnij-visnovok\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Diia \u2013 Bericht der Diia-City-Residenten<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h2>Wie ClarusApex Ihnen hilft<\/h2>\n<p>Wir f\u00fchren eine vertrauliche Compliance-Pr\u00fcfung durch, bevor ein Inspektor kommt \u2013 Vertr\u00e4ge, Arbeitszeiterfassung, Teilzeit- und Auftragnehmermodelle, milit\u00e4rische Registrierung \u2013 und helfen nach einer Pr\u00fcfung: beim Lesen des Akts, bei Einw\u00e4nden innerhalb von drei Arbeitstagen, bei der Frist der Anordnung und bei der Entscheidung, ob Sie 50 % eines Bu\u00dfgelds zahlen oder es anfechten. Siehe <a href=\"https:\/\/claruskiev.com\/de\/start-up\/\">Starten und compliant bleiben<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was eine Arbeitsinspektion in der Ukraine unter Kriegsrecht ausl\u00f6st, was Inspektoren d\u00fcrfen, die Bu\u00dfgelder 2026 und wie Sie reagieren.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10722,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_kad_post_transparent":"","_kad_post_title":"","_kad_post_layout":"","_kad_post_sidebar_id":"","_kad_post_content_style":"","_kad_post_vertical_padding":"","_kad_post_feature":"","_kad_post_feature_position":"","_kad_post_header":false,"_kad_post_footer":false,"_kad_post_classname":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[385],"tags":[],"class_list":["post-10725","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-compliance-de"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/claruskiev.com\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/insights-labour-inspection.jpg?fit=1600%2C800&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/claruskiev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/claruskiev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/claruskiev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/claruskiev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/claruskiev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10725"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/claruskiev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10725\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10726,"href":"https:\/\/claruskiev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10725\/revisions\/10726"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/claruskiev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10722"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/claruskiev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/claruskiev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/claruskiev.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}